Rundfunkbeitrag wird erhöht: Bundesverfassungsgericht widerspricht Blockade Sachsen-Anhalts

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einspruch Sachsen-Anhalts gegen die Erhöhung der GEZ-Gebühr widersprochen und somit der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender stattgegeben. 

Bundesverfassungsgericht

Neuer Beitrag gilt ab dem 20. Juli 2021

Rückwirkend zum 20. Juli 2021 erhöht sich der monatliche GEZ-Beitrag von den bisherigen 17,50€ auf 18,36€. Dies soll jedoch erstmal nur vorläufig gelten, bis ein neuer Medienstaatsvertrag zum Rundfunkbeitrag verabschiedet wird. In dem Fall kann der Beitrag aber noch höher ausfallen, da durch die Blockierung der ursprünglichen Erhöhung seit Beginn des Jahres eine Kompensation anfallen müsse, so das Bundesverfassungsgericht. 

Sachsen-Anhalt, dass nicht über die Erhöhung abgestimmt und somit die Umsetzung blockiert hatte, habe gegen die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verstoßen (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit allen weiteren Infos findet ihr hier.

Thossi

05.08.2021, 14:27 #

Na zum Glück, warum sollte ich auch das Geld selbst besser gebrauchen können… schmeißt den Reichen noch mehr in den Rachen. Will nicht wissen was dem Richter auf sein Ausland Konto überwiesen wurde …

deno553

05.08.2021, 14:44 #

Ekelhaft

DavidDA

05.08.2021, 15:03 #

Einfach nervig

Thossi

05.08.2021, 17:44 #

Ach die können mir gerne das Gegenteil beweisen… was sie genauso wenig können. Aber wer glaubt, das, wenn es um Milliarden geht, alles ohne Korruption abläuft, der glaubt auch an den Osterhasen, Weihnachtsmann, Corona etc. ….

    Killminator

    05.08.2021, 23:45 #

    🤮🤮🤮 Verschwörungstheorien schaden unserer Gesellschaft und unser freiheitlichen, demokratischen Republik. Deine Einstellung und deine unzutreffende und wissentlich erlogene Behauptungen, unser höchstes Gericht sei korrupt, ist inakzeptabel.
    Der Rundfunkbeitrag ist übrigens genau dazu da: Solchen Leuten wie dir durch Informationen entgegenzuwirken, damit solche Leute wie du eben nicht unsere Demokratie abschaffen. Ich finde die Erhöhung deshalb spitze!

      Bobouo7676

      06.08.2021, 13:57 Antworten #

      Wie aktuell die öffentlich rechtlichen berichten Dir schon klar? Also richtiger Journalismus ist das schon lange nicht mehr… was unser oberster Richter vorher war auch mal informieren und da einige Urteile mit fragwürdigen Begründungen denen viele Experten widersprechen so wie bei diesen Urteil auch… das ist so langsam die Abschaffung der Demokratie…

      Tom1

      06.08.2021, 14:01 Antworten #

      Ganz mein Humor:
      Unter dem Deckmantel der FDGO Menschen mit anderer Meinung als Verschwörungstheoretiker stigmatisieren. Auf solche „Demokraten“ können wir gerne verzichten. Mach Dich bitte schlau und Du wirst erkennen, dass der Staatsfunk keineswegs objektiv berichtet (Google ist Dein Freund)

      Thossi

      06.08.2021, 15:30 Antworten #

      Wo hab ich das behauptet das die korrupt sind? Aber du darfst gerne weiter in deiner eigenen Phantasiewelt leben… der Spahn hat das auch aus nächstenliebe gemacht, Millionen von Masken bestellt und dafür ein Obulus erhallten, das ist übrigens bewiesen…. nur einer von wenigen die man früher oder später erwischt. Auch eine Verschwörung. Übrigens das Wort Verschwörung kannste mal googlen wers erfunden hat …. freu dich, der Weihnachtsmann kommt bald …

      Beate1

      06.08.2021, 15:40 Antworten #

      Gut wenn die Beiträge nur dafür verwendet würden, da das aber nicht geschieht ist eine Erhöhung schon fragwürdig!

      ʇɐɔ!ʇs!ɥdos

      06.08.2021, 16:39 Antworten #

      @Thossi:
      Korruption wurde von dir im Eingangspost unterstellt.
      Falls du nicht mehr weißt, was du geschrieben hast, scrolle einfach ein wenig nach oben. Korruption ist eine Straftat und wird auf Antrag verfolgt. Hast du deine bürgerliche Pflicht erfüllt und Anzeige erstattet? Vermutlich nicht, warum nicht? Keine Beweise oder kein Ar… in der Hose?

      Thossi

      06.08.2021, 19:21 Antworten #

      Lern mal lesen und verstehen. Dann zeig mich doch an wenn du so schlau bist.

      City87

      06.08.2021, 23:23 Antworten #

      Das nachgewiesen wurde das ard und zdf auch falsche Ingormationen verbreiten?

      Wer letztes jahr geäußert hat, das wir eine Impfpflicht bekommen (zumindest durch die Hintertür), war ein verschwörungs thoretiker.

      Wo sind wir inszwischen?!

      ʇɐɔ!ʇs!ɥdos

      07.08.2021, 10:09 Antworten #

      Wir haben eine Impfpflicht? Das ist dann wohl an mir vorbeigelaufen. Obwohl ich mich auch anders als öffentlich-rechtlich informiere.🤔

Damoen1995

05.08.2021, 21:50 #

Die kriegen den Hals nicht voll !!
Ich finde es nicht mehr normal

C.W.

06.08.2021, 10:57 #

Ich frage mich da eher warum sind ARD ZDF etc. nicht verschlüsselt ?
man könnte ins Europäische ausland ziehen und gemütlich ARD ZDF etc schauen.
ohne zu bezahlen.es sind komplett um Deutschland alle nationen verschlüsselt.
Österreich Italien Spanien Frankreich etc weil der deutschestaat dran verdient
verschlüsseln und wer will kann ein abo machen

    oldschoolmeisje

    06.08.2021, 14:45 #

    @C.W.:
    Weil die ganz einfach nur kohle kassieren wollen, die interessiert es nicht wer guckt und vor allem wer NICHT guckt. Ich lebe schon seit einem Jahrzehnt komplett ohne TV und Rundfunk.
    Selbst wenn die mir Geld dafür bezahlen würden, würde ich nicht ansatzweise in Erwägung ziehen mir deren misst anzutun.
    Die wollen natürlich auch von mir Geld haben, das einzige was die seit etlichen Jahren von mir bekommen sind deren ungeöffnete Briefe auf denen ich meine Adresse durchstreiche und zurück an Absender drauf schreibe.

      Apollon

      09.08.2021, 21:51 Antworten #

      Du hällst Dich für ganz schlau was? Wie lange geht so was gut? Ich meine das Du Rechnungen der GEZ einfach ignorierst und als unbekannt zurück schickst. Alle Rechnungen von GEZ musst du so oder so bezahlen, irgendwann geht die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft. Ich empfehle Dir Deine Ignoranz zu überdenken 👍

      dealmonger

      13.08.2021, 08:25 Antworten #

      Ha ha. Du schickst dem Finanzamt natürlich die Steuerbescheide ungeöffnet zurück. Und wenn dir die Bußgeldstelle hübsche Passbilder schickt mit netter Rechnung, dann dito? Mein Held 🥳

ifeelgood

06.08.2021, 12:51 #

Wundert mich das? Nein…

bd4893

06.08.2021, 13:43 #

Leider ☹️

bmg1900

06.08.2021, 13:46 #

Um welchen Deal geht es hier?

Paula1982

06.08.2021, 14:48 #

Ich zahle NICHT für die Lügenmedien! 😡
Die Erhöhung ist trotzdem unverschämt.

    Apollon

    09.08.2021, 22:01 #

    Dann schaue einfach keine Sendungen der öffentlich Rechtlichen 🤦‍♂️ Wenn Du nichts zahlen willst musst du aus Deutschland ausziehen in ein Land wo du keine Gebühren zahlen musst. Ich bin mir sicher das Du überall eine Verschwörung wittern wirst, egal in welchem Land.

      Paula1982

      09.08.2021, 22:17 Antworten #

      @Apollon: Dann schaue einfach keine Sendungen der öffentlich Rechtlichen 🤦‍♂️ Wenn Du nichts zahlen willst musst du aus Deutschland ausziehen in ein Land wo du keine Gebühren zahlen musst. Ich bin mir sicher das Du überall eine Verschwörung wittern wirst, egal in welchem Land.

      Die GEZ sollte ein Spendenkonto für solche Leute, wie Dich einrichten. Dein überflüssiges Geld wirst Du dann dorthin überweisen können.

      Ich zahle nicht und ich werde auch nicht bezahlen! Habe bis jetzt immer ein Hintertürchen gefunden, um nicht zu zahlen. Da ich auch keinen Haushalt mehr habe, muss ich auch nicht mehr zahlen – und zwar legal!

oldixan

06.08.2021, 14:55 #

Wenn der Staat zur Mafia wird

jodler321

06.08.2021, 14:56 #

Danke für nichts in jede Überweisung reinschreiben.

Miamiali

06.08.2021, 15:06 #

Sowas geht nur in Deutschland

Melluna

06.08.2021, 15:13 #

"Unter Zwang" schreibe ich in den Verwendungszweck

Kirito95

06.08.2021, 15:15 #

Ich empfehle allen die sich hier beschweren folgendes kritische Video dazu mit dem Titel "Brauchen wir die öffentlich rechtlichen noch?" zu schauen:

https://m.youtube.com/watch?v=_hcvUfc2Lww

@dealdoktor – vielleicht sollte man den Link auch in die Beschreibung packen?

raliman01

06.08.2021, 17:17 #

Staatsvertrag, dass ich nicht lache….

ʇɐɔ!ʇs!ɥdos

06.08.2021, 20:54 #

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde dein Satz so aussehen:
"Ihr Schweine, nehmt euch ein Beispiel." Allein das ist unbezahlbar.

Turic82

07.08.2021, 00:34 #

Rechnet euch nur aus wieviel Geld das in Monat ist was die bekommen und dann kriegst du nicht mal die ganze EM zu sehen! Musst dann noch andere Abos abschließen um alle spiele zu sehen!

desk2016

07.08.2021, 02:25 #

Ja ein politisch "Unabhängiges" Verfassungsgericht hat entschieden? Der Oberste "unabhängige" Richter ist gleich Mitglied welcher Partei?
Alles wie bei Pippi Langstrumpf: Man macht sich die Welt wie man sie braucht.
Wird der kostenausufernde Bau des WDR mit weit über 100.000.000€ nun damit fertig?

Scrubs28

07.08.2021, 03:37 #

😂😂😂 oh mann… verblendet und verblödet bis zum geht nicht mehr!!

ifeelgood

07.08.2021, 08:49 #

Die Spaltung schreitet voran…

Furz19

11.09.2021, 10:15 #

Das beste die benötigten das mehr Geld nicht für das super Programm sondern die Rentenansprüche werden immer höher und verschlingen schon den meisten Teil der Einnahmen. Wer da Mal richtig fest arbeitet lacht fast jeden Politiker aus 😂

Kommentar verfassen