EuropĂ€ischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag ist rechtmĂ€ĂŸig

Update 13.12.2018: Der europĂ€ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Konkret wird gesagt (zur Pressemitteilung), dass „es die Rechtsvorschriften der Union ĂŒber staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingerĂ€umt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rĂŒckstĂ€ndigen RundfunkbeitrĂ€gen selbst zu betreiben.

Erst im Juli hatte auch das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die RundfunkgebĂŒhr verfassungsgemĂ€ĂŸ sei. Immerhin wurde aber die Beitragspflicht fĂŒr Zweitwohnungen fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt und eine Neuregelung bis Sommer 2020 verlangt. Inhaber von Zweitwohnungen können jetzt mit diesem Antrag BefreiungsantrĂ€ge stellen!

Der Rundfunkbeitrag, welcher vielen noch als GEZ-GebĂŒhren bekannt sein dĂŒrfte, zĂ€hlt wohl zu den umstrittensten Abgaben Deutschlands. Egal, ob ihr fĂŒr oder gegen den Beitrag seid – mit Beginn letzten Jahres könnt ihr die GebĂŒhren fĂŒr ganze drei Jahre zurĂŒckfordern. Damit ist die Info zugegebenermaßen nicht neu, aber vielleicht hilft es trotzdem manchen von euch. Solltet ihr nĂ€mlich befreiungsberechtigt sein könnt ihr bis zu 630 Euro zurĂŒckbekommen.

GEZ-Befreiung beantragen

gez

Voraussetzungen fĂŒr die Befreiung/ErmĂ€ĂŸigung

Um von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur noch einen ermĂ€ĂŸigten Beitrag zahlen zu mĂŒssen, stellt ihr einen Antrag. Voraussetzung fĂŒr die ErmĂ€ĂŸigung oder Befreiung sind soziale oder gesundheitliche GrĂŒnde. Zu den sozialen GrĂŒnden zĂ€hlen:

Rundfunkbeitrag soziale GrĂŒnde

Des Weiteren könnt ihr auch befreit werden, wenn ihr eine der folgenden Leistungen erhaltet: „Hilfe zur Pflege“, „Pflegezulagen nach LAG“, „Kinder- und Jugendhilfe“ und „Blindenhilfe“. Alle sozialen Leistungen, die hier nicht aufgefĂŒhrt sind, sind leider auch kein Grund fĂŒr eine Befreiung. Dazu zĂ€hlt zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld I (ALG I).

WĂ€hrend die genannten sozialen GrĂŒnde alle zu einer Befreiung fĂŒhren, gibt es bei den gesundheitlichen GrĂŒnden eine Unterteilung fĂŒr ErmĂ€ĂŸigung und Befreiung:

Rundfunkbeitrag gesundheitliche GrĂŒnde

Ob ihr oder Angehörige eine oder vielleicht sogar mehrere Voraussetzungen erfĂŒllen, wisst ihr selber am besten. Ist dies der Fall, fĂŒllt ihr den Antrag online aus, druckt ihn aus, legt eine Kopie des jeweiligen Nachweises (z.B. BAföG-Bescheid) bei und schickt einen Brief an folgende Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Befreiung vorher nur 2 Monate rĂŒckwirkend

Die Befreiung oder ErmĂ€ĂŸigung war vor 2017 immer nur zwei Monate rĂŒckwirkend möglich. Damit lag die Erstattung bei maximal 35€ und war dadurch vielen den Aufwand nicht wert. Mit bis zu 680€ RĂŒckzahlung kann sich der Antrag jetzt aber richtig lohnen, wenn volle drei Jahre lang die BeitrĂ€ge zu Unrecht eingezogen wurden.

GEZ-Befreiung beantragen

Kanntet ihr die „neue“ Regelung schon und habt vielleicht schon erfolgreich euer Geld zurĂŒckbekommen? Teilt eure Erfahrungen und Tipps gerne in den Kommentaren!

campi1508

05.06.2018, 11:40 #

Wirklich IrrefĂŒhrend…. habe mich schon gewundert..

Sandrienchen

05.06.2018, 11:50 #

Pffff, da freut man sich und dann kommt sowas. Schaffe

steinbrei

05.06.2018, 11:51 #

ZĂ€hlen wir uns zu den GlĂŒcklichen wenn wir keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bekommen.

Der Dealdoktor ist mit seinem Dealbild und -titel nicht auf aktuellen Stand, die GEZ gibt es seit Jahren nicht mehr.

Übrigens es wird nicht billiger wenn der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Die privaten Sender kosten bereits jetzt und die Streamingdienste sind auch nicht gerade ein Taschengeld zu bekommen. Netflix und Sky zusammen sind bereits jetzt zusammen teurer als der Rundfunkbeitrag. Sobald jedoch der öffentlich rechtlich Rundfunk abgeschaltet werden sollte, werden alle kommerziellen Anbieter dies sehr schnell zum Anlass fĂŒr umfassende Preiserhöhungen nehmen. Ein Blick ĂŒber den großen Teich zeigt wohin der Zug dann fahren wĂŒrde.

    DealDoktor (Alex)

    05.06.2018, 12:02 #

    @steinbrei:
    GEZ habe ich mit Absicht gewĂ€hlt, da den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nicht jeder kennt, bei GEZ aber jeder weiß, was gemeint ist. Den Titel habe ich angepasst – sollte wirklich nicht irrefĂŒhrend sein!

      steinbrei

      05.06.2018, 12:09 Antworten #

      @DealDoktor:
      Der Begriff GEZ wird von der AFD gezielt fĂŒr ihre aggressive Stimmungsmache verwendet. Allein deshalb wĂŒrde ich diese AbkĂŒrzung nicht mehr nutzen.

      FreiTheater

      05.06.2018, 21:31 Antworten #

      @steinbrei: @DealDoktor:
      Der Begriff GEZ wird von der AFD gezielt fĂŒr ihre aggressive Stimmungsmache verwendet. Allein deshalb wĂŒrde ich diese AbkĂŒrzung nicht mehr nutzen.

      Richtig so! Man muss die Partei mit vollen Namen nennen:

      "Alternative fĂŒr Deutschland". FĂŒr immer mehr eine wirkliche Alternative.

      Und natĂŒrlich klar: Der 'Begriff' GEZ steht fĂŒr 'Zahlzwang'!

Bolan66

05.06.2018, 11:59 #

Da gehe ich lieber Arbeiten,als von anderen abhĂ€ngig zu sein.Ich muss diesen ganzen S…. nicht mehr haben.Jeder sollte froh sein der nicht von solchen Ämtern abhĂ€ngig ist.

sega

05.06.2018, 12:03 #

Vielen Dank Steinbrei fĂŒr deinen Kommentar, dem kann nur uneingeschrĂ€nkt zustimmen.

DealDoktor (Alex)

05.06.2018, 12:03 #

Sorry fĂŒr den Titel. Ich hatte nicht beabsichtigt, dass dieser so irrefĂŒhrend war, kann das aber nachvollziehen. Ich habe ihn jetzt angepasst.

sparqueen17

05.06.2018, 12:31 #

Das gilt fĂŒr Menschen mit Pflegestufe nur, wenn sie zusĂ€tzliches Geld zum Pflegegeld, also Sozialhilfe bekommen.
Behinderte mĂŒssen mit 80% eingestuft sein und das Merkzeichen RF im Ausweis haben, können also sonst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen.
Ich hab Pflegegrad 2 und bin 100% Schwerbehindert mit Merkzeichen G. Bekomme aber keine Befreiung.

IchbinIch

05.06.2018, 13:00 #

@steinbrei: dann kann man wenigstens selbst entscheiden wofĂŒr u. ob man ĂŒberhaupt etwas zahlen möchte. FĂŒr den Schrott der öff. Unrechtlichen ist es ein Verbrechen nur 1Cent zu zahlen.

    steinbrei

    05.06.2018, 14:00 #

    @IchbinIch:

    Andere mĂŒssen mit ihren EinkĂ€ufen fĂŒr das Dauerwerbeprogramm der privaten Sender mit bezahlen.

    Verdummendes Privat-TV, sauteure Streamingdienste und Nachrichtendienste wie Breitbart und Co. – ist das die Entscheidung, die du dir wĂŒnscht?

Isabellw

05.06.2018, 13:14 #

@steinbrei: es gibt also ausschließlich Netflix und Sky? wer sein Geld rausschmeißt und Sky hat bitteschön, gibt genug DSL Anbieter die gĂŒnstige Angebote haben! Ich persönlich bin ebenso gegen diese blöde Zahlungspflicht. @IchbinIch: Zustimmung!

Und den Titel finde ich auch nicht unbedingt irrefĂŒhrend.

    steinbrei

    05.06.2018, 13:37 #

    @Isabellw:

    Das waren nur Beispiele. Was hat DSL mit einem Streming-Dienst fĂŒr Filme und Musik zu tun?
    Du bist gegen die Zahlungspflicht? Wie ich gesagt habe, die anderen Anbieter sind nicht gĂŒnstiger und die privaten Sender warten nur darauf fĂŒr ihre schwachsinnigen Bauer sucht Frau, Frau will einen MillionĂ€r usw. dich richtig abzuzocken. Ich mag nicht von irgendwelchen Medienmogulen gesagt bekommen war gut fĂŒr mich ist. Berlusconi und Co.? Nein danke.

Thorsten

05.06.2018, 13:15 #

Gute Aktion, aber den Titel sollte man ĂŒberarbeiten

gkn

05.06.2018, 13:57 #

Wer Klug ist zahlt diesen blödsinnigen Beitrag fĂŒr Propaganda und "Abgabe der Demokratie" an diesen Schwachsinnsverein gar nicht erst.

Ich ziehe das eiskalt durch und habe trotz rechtswidriger PfĂ€ndung einen einwandfreien Schufa-Eintrag. Man braucht nur den Mut sich nicht einschĂŒchtern zu lassen und sein Recht auf das einzufordern was im Grundgesetz und im Gesetz steht!

Und wer mir jetzt damit kommt, dass der Rundfunkbeitrag rechtsmĂ€ĂŸig ist und nicht gegen Gesetz und Verfassung verstĂ¶ĂŸt – dem ist nicht mehr zu helfen!

    HoneyBalls

    06.06.2018, 06:39 #

    @gabriel.kaufmann:
    Dem stimme ich voll und ganz zu
 SĂ€mtlicher Schriftverkehr von denen ist ĂŒbrigens unwirksam. Weil??!! Die Post nicht nachweisbar zugestellt wird/wurde

    Selbst wenn der Gerichtsvollzieher vor der TĂŒr steht darf man den beruhigt nachhause schicken. Weil??!! Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen

      Ruta66

      13.12.2018, 15:04 Antworten #

      @HoneyBalls:
      Du bist ja nicht allzu informiert. Ein Gerichtsvollzieher kommt sowieso nicht. Die FinanzĂ€mter treiben die Gelder ein (Vollzieher). Sobald du denen sagst dass du keine Post erhalten hast, werden sie dir die Zahlungsaufforderung in den Briefkasten selber werfen mit 7 Tage Zahlfrist. Und schon kann die PfĂ€ndung- rechtmĂ€ĂŸig – beginnen. Dass Behörden keine SchufaeintrĂ€ge machen, sollte bekannt sein. Die Banken entscheiden darĂŒber, ob sie gepfĂ€ndete Konten der Schufa melden.

KFZ&Organ HĂ€ndler

05.06.2018, 14:47 #

Anmerkung: Nicht mal der Tod ist kostenlos

die jungs von der beratung

05.06.2018, 15:21 #

@gabriel.kaufmann: Was steht denn bitte EinschlĂ€giges in GG und "Gesetz"? Ich sehe fast nie fern, finde aber diesen Beitrag in Ordnung. Wir haben ja zum GlĂŒck auch Staatstheater und private BĂŒhnen, die mit Steuern teilfinanziert werden.

MrTobi9

05.06.2018, 16:01 #

Ich damals als azubi hĂ€tte also nichts zahlen mĂŒssen.?

steinbrei

05.06.2018, 18:36 #

@die jungs von der beratung: und sogar die sogenannten privaten Sender wurden in den Anfangsjahren aus dem Topf der RundfunkgebĂŒhren mit finanziert.

markus4

05.06.2018, 18:39 #

@Dealdoktor: meinst du man kann als studienkredit aber kein bafög EmpfÀnger auch befreien lassen ? Vermutlich nicht ?

DealDoktor (Alex)

05.06.2018, 19:20 #

@markus4: Ich denke leider nicht. Die sind da sehr strikt und ein Studienkredit ist leider nicht aufgefĂŒhrt.

IchbinIch

05.06.2018, 20:16 #

@steinbrei: Werbung gibt es mehr als genug bei den Öff. Rechtl. u. verdummendes TV gibts bei denen auch zu genĂŒge.. .man muss ja nicht unbedingt TV gucken!!!!.Hab auch keins mehr…wer unbedingt gucken muss kann ja zahlen, die ohne TV (sehr gut) leben können sollen nichts zahlen.. Diese Entscheidung!!!

    steinbrei

    06.06.2018, 20:22 #

    @IchbinIch:

    So denken auch ReichsbĂŒrger. Aber sind eine Gemeinschaft, in der alle Einbezahlen nach seinen Möglichkeiten und jeder auch wieder etwas bekommt. Ohne das gĂ€be es keine öffentlichen Straßen, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine gesetzliche Rente, keine KindergĂ€rten, keine KrankenhĂ€user fĂŒr alle, keine kostenlose Schulen/UniversitĂ€ten und und und …. und nach diesem Prinzip funktioniert vereinfacht auch der öffentliche Rundfunk, der eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft hat.

IchbinIch

05.06.2018, 20:24 #

@gabriel.kaufmann: 👍👏

hoheit

05.06.2018, 20:38 #

Ist fĂŒr mich kein "Deal"…
Wenn ich schon wieder lese, wer alles befreit ist. Warum sollten Asylanten eine Befreiung bekommen? Wie " Ichbinich" schon geschrieben hat, wer unbedingt TV sehen will, soll eben die volle GEZ zahlen – ohne Ausnahme! Auch wenn ich die GEZ fĂŒr absolut unberechtigt finde…

    Jackenklau

    05.06.2018, 23:23 #

    @hoheit: Ist fĂŒr mich kein "Deal"…
    Wenn ich schon wieder lese, wer alles befreit ist. Warum sollten Asylanten eine Befreiung bekommen? Wie " Ichbinich" schon geschrieben hat, wer unbedingt TV sehen will, soll eben die volle GEZ zahlen – ohne Ausnahme! Auch wenn ich die GEZ fĂŒr absolut unberechtigt finde…

    Nennt sich Sozialstaat. Macht durchaus Sinn, denn wenn Menschen wirklich am Ende sind, soll der Staat sie auffangen. Neid auf sozial Schwache verstehe ich einfach nicht. NatĂŒrlich finanzieren wir dies durch unsere Steuern, andererseits fĂ€ngt der Staat jeden gleichermaßen auf, wenn man in eine Ă€hnliche Lage kommt und was ganz besonders toll ist: Unser Wohlstand basiert auf der Ausbeutung schwacher Regionen, oder was glaubt ihr, wo die ganzen DealDoktor HandyhĂŒllen etc. herkommen? WorĂŒber unterhalten wir uns hier eigentlich?

    DealDoktor (Alex)

    06.06.2018, 08:58 #

    @hoheit:
    Ist auch ein Magazin-Artikel und kein Deal. Weitere findest du hier: https://www.dealdoktor.de/magazin/

    steinbrei

    06.06.2018, 20:11 #

    @hoheit:
    >Warum sollten Asylanten eine Befreiung bekommen? Wie “ Ichbinich“ schon geschrieben hat, wer unbedingt TV sehen will, soll eben die volle GEZ zahlen – ohne Ausnahme! Auch wenn ich die GEZ fĂŒr absolut unberechtigt finde
<

    Das mache ich gerne, wĂŒrde aber dann im Gegenzug die diversen Produkte billiger bekommen, fĂŒr die in den sogenannten privaten Sendern Werbung gemacht wird. Wer unbedingt Werbung sehen will, soll auch voll dafĂŒr bezahlen – ohne Ausnahme!

    Übrigens, die GEZ gibt es schon lange nicht mehr.

ShinChan

05.06.2018, 20:46 #

@DealDoktor: zÀhlt dazu auch, wenn jemand lastenzuschuss bekommt?!

Glatzen Cappe

05.06.2018, 21:43 #

GEZ – Gier Egal Zahlen đŸ€‘

die jungs von der beratung

05.06.2018, 23:18 #

Mir gefÀllt der Kulturbeitrag.

die jungs von der beratung

05.06.2018, 23:41 #

@Jackenklau: Bravo!

IchbinIch

06.06.2018, 09:47 #

@HoneyBalls: Ganz Sicher?

MrTobi9

06.06.2018, 20:11 #

@DealDoktor: und gut verdienende azubis?

    steinbrei

    06.06.2018, 20:15 #

    @MrTobi9:

    Gibt es die wirklich? Ich habe immer nur eine besseres Taschengeld bekommen.
    Sobald du Hartz IV aufgrund eines niedrigen Einkommen beantragen kannst, kannst du dich auch von der RundfunkgebĂŒhr befreien lassen. Solange du zu Hause wohnst, musst du sowie so nichts bezahlen.

Dollar Cappe

06.06.2018, 20:25 #

@steinbrei: wenn man deine Kommentare liest, könnte man Denken du bist Angestellter von A Z D Beitragsservice umgangssprachlich GEZ 😎

    Ruta66

    13.12.2018, 15:08 #

    @Dollar Cappe:
    Ich Teile sehr viele seiner Aussagen und arbeite ebenfalls nicht bei der GEZ. Zumal ich in meinem Umfeld praktisch nur BefĂŒrworter der GEZ (ich nenne sie jetzt zu Unrecht einfach so) kenne. Und das sind schon nicht nur 10 Leute sondern eher ein paar Hundert.

MrTobi9

06.06.2018, 20:31 #

@steinbrei: ich hatte im 1. Lj. 855€ brutto (netto ca. 674€) verdient und im 4. Lj. 1300€ (netto 1000€) verdient

Da werde ich sicher nicht befreit sein

    steinbrei

    07.06.2018, 19:53 #

    @MrTobi9:
    Da lohnt sich gar nicht mehr ein BankrĂ€uber zu sein. 🙂
    Die genauen SĂ€tze kenne ich nicht. Einfach mal ausrechnen lassen. Da 1. Lehrjahr ist jedenfalls dicht an der Grenze dran wenn du alleine lebst.

MrTobi9

08.06.2018, 15:09 #

Kindergeld bekam ich zusÀtzlich auch
Bezweifle es zwar, aber könnte es durchaus mal ĂŒberprĂŒfen

Lule5

11.06.2018, 12:42 #

@Jackenklau: Danke, man kann diese ganze Hetze in den Foren wirklich nicht ertragen. Da hat man oft das GefĂŒhl das die Menschen sich seit dem Mittelalter nicht mehr weiterentwickelt haben. Dabei gibt es doch nich so viele die ihr Gehirn zum denken nutzen und nicht nur hohle Parolen wiederholen. đŸ€—

Lule5

11.06.2018, 13:27 #

@Lule5: ich meinte natĂŒrlich "noch". Es gibt sie noch, die Menschen mit Verstand.

soulbaker

18.07.2018, 17:49 #

niemals werde ich nur einen Cent blechen fĂŒr diese Volksverdummung

__Gelöschter_Nutzer__

18.07.2018, 18:02 #

Wieder EnttĂ€uscht vom Verfassungsgericht 😱

TREOPHIL

18.07.2018, 18:18 #

Wunderbar, wenn ich diese geist- und hirnlosen Kommentare lese, dann merke ich wie wichtig die BegrĂŒndung des Gerichtes war. Ist halt eben doof, wenn es keine freie Bahn fĂŒr die Extremen gibt. Da haben ARD, DLF und ZDF noch viel zu tun….. mal sehen, wie z. B. die braunen DummschwĂ€tzer, die Rassisten, Menschenverachter und Antisemiten noch indoktrieren können.

Ralf kirberich

18.07.2018, 18:24 #

Der Beitrag ist von vorne bis hinten eine Luftnummer, deshalb ist dieses Urteil fĂŒr mich nicht nachvollziehbar…..aber verstĂ€ndlich : So horende Einnahmen sind fĂŒr GEZ unverzichtbar……traurig !!!

__Gelöschter_Nutzer__

18.07.2018, 18:40 #

Dass die RundfunkgebĂŒhr insgesamt fĂŒr verfassungsmĂ€ĂŸig erklĂ€rt wurde, war ja klar. Ein Richter beim Bundesverfassungsgericht verdient monatlich ca. 15000€, was sind da schon lĂ€cherliche 20€.

__Gelöschter_Nutzer__

18.07.2018, 18:45 #

Leute, bleibt doch bitte mal auf dem Teppich. Es gibt noch viele "Zwangsabgaben" mehr, deren RechtsmĂ€ĂŸigkeit Ă€ußerst grenzwertig erscheint. Diese werden aber nicht bei jedem, immer und/oder ersichtlich eingezogen:
NotariatsgebĂŒhren
Hundesteuer
Kurtaxe
Kosten/SchÀden durch Beamte
Krankenkasse

RezeptgebĂŒhren
Arbeitslosenversicherung
ZĂ€hlermieten
Schornsteinfeger
AutobahngebĂŒhren
ParkgebĂŒhren
Jagd/Fischereipatent
Mineralölsteuer
Vermögenssteuer
Kapitalsteuer
Erbschaftsteuer
Liegenschaftensteuer
Grundsteuer
EichgebĂŒhren
Amtliche GebĂŒhren
Amtliche BestÀtigungen
Amtliche Bewilligungen
Pass, Ausweise etc.
Geburt
Heirat
Scheidung
BestattungsgebĂŒhren
AuskunftsgebĂŒhren

Nur so ein paar Beispiele, die Liste ist lÀnger.

    __Gelöschter_Nutzer__

    18.07.2018, 18:52 #

    @Sophisticat: Diese sind aber vermeidbar: Ich muss mir eben keinen Hund anschaffen oder ein GrundstĂŒck oder eine Ehefrau. Und bei den ganzen Versicherungen bekomme ich auch im Schadensfall etwas (krank wird jeder irgendwann mal). Aber einen zu einem staatlichen Netflix Abo zu verpflichten, ist schon eine Dreistigkeit. Viele EU LĂ€nder haben diese ZwangsgebĂŒhr nicht, sind das jetzt keine Rechtsstaaten, nur weil dort eine UnabhĂ€ngigkeit staatlicher Medien nicht existiert?

__Gelöschter_Nutzer__

18.07.2018, 19:17 #

@Couponking: Vieles nachvollziehbar, manches nicht, aber im letzten Punkt muss ich entschieden widersprechen:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europe_-_TV_financing.svg#mw-jump-to-license

    __Gelöschter_Nutzer__

    18.07.2018, 19:38 #

    @Sophisticat: Du vergisst, dass einige LĂ€nder die staatlichen Rundfunkmedien ĂŒber die normale Steuer finanzieren, so dass es nicht zu einer Mehrbelastung des BĂŒrgers kommt. Zudem gibt es dort vielfache Entlastungen zB durch bestimmte FreibetrĂ€ge fĂŒr Arbeitnehmer oder Zahlungen abhĂ€ngig vom Gehalt.

monzon

18.07.2018, 19:45 #

LĂ€uft nicht noch eine Klage beim EGH?

monzon

18.07.2018, 19:45 #

*EuGH

__Gelöschter_Nutzer__

18.07.2018, 19:51 #

@Couponking: Klar, die staatlichen UnterstĂŒtzungen wachsen auf den BĂ€umen. Mir persönlich ist es doch völlig Banane, ob ich fĂŒr öffentlich-rechtliche Medien GebĂŒhren zahle oder ĂŒber den Umweg ĂŒber Steuereinnahmen und staatliche Finanzierung. Mir ist der erste Weg sogar sympathischer, da er einer journalistischen Meinungsfreiheit mehr Vorschub bereitet als eine reine staatliche Förderung.
(Wes Brot ich ess, des Lied ich sing) 😅

stivi1978

18.07.2018, 19:58 #

Zum GlĂŒck bekommen wir weiterhin bezahlten Propaganda TV !!

Aley18

18.07.2018, 20:32 #

Schaut euch Mal, was die Leute fĂŒr GehĂ€lter haben, die durch den GEZ ihren Gehalt bekommen, allein der Typi vom WDR hat eine Gehaltserhöhung bekommen und verdient nun 399.999€ jĂ€hrlich! Ich zahle diesen mĂŒll bestimmt nicht

Red9

18.07.2018, 21:32 #

@Sophisticat: Und unterm Strich bleibt es eine Abgabe unter Zwang. Egal ob man die Dienste nutzt oder nicht. Bei vielen deiner Beispiele geht eine entsprechende Leistung/Handlung voraus. Wer einen Hund hat zahlt Hundesteuer, wer keinen hat nicht. Genauso Kapitalertragssteuer fĂŒr ZinsertrĂ€ge usw.. Aber allein Tatsache dass du auch u. A Vermögensteuer (welche de facto nicht mehr erhoben wird) mitaufzĂ€hlst, lĂ€sst mich vermuten dass du hier nur mit möglichst vielen Begriffen um dich werfen möchtest und nicht wirklich auf die Thematik um Sinn und Unsinn eines "Beitragservices" eingehst. Denn allein die Bereitstellung von einer Dienstleistung reicht nicht aus um monatliche GebĂŒhren zu erheben. Es hat auch niemand eine Flatrate bei lokalen GeschĂ€ften, obwohl man eindeutig in der Lage wĂ€re auch diese zu besuchen. Ich habe Leute im Bekanntenkreis, die nichtmal ein Fernseher haben, wofĂŒr sollen die zahlen? Und eine Sache noch, Steuern gehen an den Staat, die Deutschen Fernsehanstalten gehören da, zumindest auf dem Papier, nicht dazu. Das grĂ¶ĂŸte Problem ist aber meiner Meinung nach, dass das gesamte zum Selbstbedienungsladen einiger weniger verkommen ist und man je nach Format nicht von wertneutralem Journalismus reden kann.

__Gelöschter_Nutzer__

18.07.2018, 21:57 #

@Red9: OK. Übers Ziel hinausgeschossen. Die einzige finanzielle Ungerechtigkeit ist der Rundfunkbeitrag.

HansWesh

19.07.2018, 00:13 #

Ist eine Befreiung auch möglich wen man EM-Renter (ErwerbsunfÀhigkeitsrenter) ist?
Danke schonmal

Ponyfloh

19.07.2018, 01:13 #

FĂŒr Zweitwohnungen find ich war das auch schon arg frech…

freddy

19.07.2018, 02:05 #

Und ĂŒberhaupt, wovon sollte Thomas Gottschalk und Konsorten leben, ohne diese GebĂŒhr ?
https://www.welt.de/vermischtes/article141406787/Gottschalks-Vertrag-wird-zum-Problem-fuer-die-ARD.html

Ruta66

19.07.2018, 08:34 #

Wie sieht denn das aus, mein Hauptwohnsitz ist eine WG in Berlin. GEZ zahlt da mein WG Partner.
Mein Zweitwohnsitz habe ich in Hamburg.
Greift da auch die Befreiung?
Ich habe bisher diese Konstellation nirgends gefunden.
Gemeldet bin ich wie oben beschrieben. MĂŒsste ja dann auch zĂ€hlen oder

Moudy

19.07.2018, 09:31 #

Das Argument war damals das ich ein TV GerĂ€t zum Rundfunkempfang habe und zahlen mĂŒsse. Daraufhin habe ich Kindergeld beantragt, weil ich ein "GerĂ€t" zum Erzeugen habe.
Vielen Dank faires Deutschland 😎

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