Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Update 13.12.2018: Der europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass der¬†Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Konkret wird gesagt (zur Pressemitteilung), dass „es die Rechtsvorschriften der Union √ľber staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass √∂ffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse einger√§umt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus r√ľckst√§ndigen Rundfunkbeitr√§gen selbst zu betreiben.

Erst im Juli hatte auch das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Rundfunkgeb√ľhr verfassungsgem√§√ü sei.¬†Immerhin wurde aber die Beitragspflicht f√ľr Zweitwohnungen f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt und eine Neuregelung bis Sommer 2020 verlangt.¬†Inhaber von Zweitwohnungen k√∂nnen jetzt mit diesem Antrag Befreiungsantr√§ge stellen!

Der Rundfunkbeitrag, welcher vielen noch als GEZ-Geb√ľhren bekannt sein d√ľrfte, z√§hlt wohl zu den umstrittensten Abgaben Deutschlands. Egal, ob ihr f√ľr oder gegen den Beitrag seid – mit Beginn letzten Jahres k√∂nnt ihr die Geb√ľhren f√ľr ganze drei Jahre zur√ľckfordern. Damit ist die Info zugegebenerma√üen nicht neu, aber vielleicht hilft es trotzdem manchen von euch. Solltet ihr n√§mlich befreiungsberechtigt sein k√∂nnt ihr bis zu 630 Euro zur√ľckbekommen.

GEZ-Befreiung beantragen

gez

Voraussetzungen f√ľr die Befreiung/Erm√§√üigung

Um¬†von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur noch einen erm√§√üigten Beitrag zahlen zu m√ľssen, stellt ihr einen Antrag. Voraussetzung f√ľr die Erm√§√üigung oder Befreiung sind soziale oder gesundheitliche Gr√ľnde. Zu den sozialen Gr√ľnden z√§hlen:

Rundfunkbeitrag soziale Gr√ľnde

Des Weiteren k√∂nnt ihr auch befreit werden, wenn ihr eine der folgenden Leistungen erhaltet: „Hilfe zur Pflege“, „Pflegezulagen nach LAG“, „Kinder- und Jugendhilfe“ und „Blindenhilfe“. Alle sozialen Leistungen, die hier nicht aufgef√ľhrt sind, sind leider auch kein Grund f√ľr eine Befreiung. Dazu z√§hlt zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld I (ALG I).

W√§hrend die genannten sozialen Gr√ľnde alle zu einer Befreiung f√ľhren, gibt es bei den gesundheitlichen Gr√ľnden eine Unterteilung f√ľr Erm√§√üigung und Befreiung:

Rundfunkbeitrag gesundheitliche Gr√ľnde

Ob ihr oder Angeh√∂rige eine oder vielleicht sogar mehrere Voraussetzungen erf√ľllen, wisst ihr selber am besten. Ist dies der Fall, f√ľllt ihr den Antrag online aus, druckt ihn aus, legt eine Kopie des jeweiligen Nachweises (z.B. BAf√∂G-Bescheid) bei und schickt einen Brief an folgende Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Befreiung vorher nur 2 Monate r√ľckwirkend

Die Befreiung oder Erm√§√üigung war vor 2017 immer nur zwei Monate r√ľckwirkend m√∂glich. Damit lag die Erstattung bei maximal 35‚ā¨ und war dadurch vielen den Aufwand nicht wert. Mit bis zu 680‚ā¨ R√ľckzahlung kann sich der Antrag jetzt aber richtig lohnen, wenn volle drei Jahre lang die Beitr√§ge zu Unrecht eingezogen wurden.

GEZ-Befreiung beantragen

Kanntet ihr die „neue“ Regelung schon und habt vielleicht schon erfolgreich euer Geld zur√ľckbekommen? Teilt eure Erfahrungen und Tipps gerne in den Kommentaren!

Red9

19.07.2018, 12:44 Zitieren #

@Sophisticat: Ok. √úbers Ziel hinausgeschossen. Zahlen wir einfach keine Steuern mehr.

tokatci

19.07.2018, 19:10 Zitieren #

Man bezahlt etwas was man nicht in Anspruch nimmt! Finde ich unfair
Ich in f√ľr ein Votum, wie in der Schweiz
Ja oder Nein
Wer sein Tatort weiter gucken will soll auch gefälligst selber zahlen

__Gelöschter_Nutzer__

19.07.2018, 19:16 Zitieren #

@tokatci: W√ľrdest du denn auch anstandslos das Ergebnis des Votum akzeptieren, wenn es wie in der Schweiz ausfallen w√ľrde?

steinbrei

19.07.2018, 19:23 Zitieren #

@FreiTheater:

Sag doch gleich, dass du zu denen geh√∂rst, die gerne wieder den Arme ausgestreckt erheben und meinen, dass sei gut f√ľr Deutschland. Nur das ist damals voll in die Hose gegangen und wird es immer wieder. Man muss schon sehr blind durch das Leben laufen und auf die Behauptungen der sogenannten "Alternative" auf den Leim zu gehen.

Dupek

20.07.2018, 18:11 Zitieren #

Gez hat aber auch gar nix mit meinungsvielfalt oder Demokratie zu tun. Das ist ein Totschlag Argument , eine schutzbehauptung,sonst nichts.
Politik hat weit mehr Einfluss auf die Sender als sie es haben d√ľrften. Da werden Posten mit ex-politikern oder mit parteiaktiven besetzt, was nicht sein darf.
Warum keine Smartcard?
Warum bezahlen wir f√ľr andere deutschsprachige L√§nder mit, weil unverschl√ľsselt?
Wozu x Intendanten??
Das ist ein Ponyhof f√ľr parteienfreunde und Angeh√∂rige.
Sippenwirtschaft.
Printmedien: Diese wurden neulich steuerlich entlastet, mit nicht gerade unerheblichen summen. Das Argument war demokratieerhalt durch meinungsvielfalt.
Nur dass ALLES was man so an Printmedien kaufen kann, von 4!!!!!!! Verlagen kommt.
Es gibt nur noch einpaar Tageszeitungen die unabhängig sind. Das sagt niemand gern laut.

caffery

04.08.2018, 12:14 Zitieren # hilfreich

Da mir soeben Post dieser unappetitlichen "Firma" ins Haus geflattert ist, wollte ich aus gegebenem Anlass mal folgenden Spartipp loswerden:

Durch den (aus meiner Sicht einigermaßen skandalösen) Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern bekommen dieser Tage etliche Menschen denen kein Beitragskonto zugeordnet werden konnte Post vom "Service".

Da der Trend bei uns sp√§testens seit der Einf√ľhrung des Beitragsservice in seiner heutigen Form in Richtung einer gro√üen Haus-WG ging, hatte ich dem Sercive bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass unsere Wohneinheit bereits unter dem Beitragskonto meiner Partnerin angemeldet ist. Dies soll ich nun ( wie viele andere wahrscheinlich auch) innerhalb der n√§chsten zwei Wochen erneut erkl√§ren oder ich werde zwangsangemeldet.

Wie es f√ľr den Service des "Service" √ľblich ist, sind auf dem Antwortumschlag im Briefmarkenfeld frech die Worte "bitte freimachen" zu lesen. Das ist nat√ľrlich Unsinn. Mein Tipp lautet also: Wer die Anfrage auf dem Postweg beantworten m√∂chte, braucht nat√ľrlich KEINE Briefmarke dort aufzukleben. Antwortpost (Das Wort "Antwort" steht auch auf dem vorgedruckten Umschlag) ist in Deutschland ausschlie√ülich vom Empf√§nger zu bezahlen. Auch der Service bildet da (ausnahmsweise mal) keine Ausnahme.

bobu

24.08.2018, 14:52 Zitieren #

da scheint wohl die freude zu fr√ľh gewesen zu sein. laut aktuellen pressemeldungen kann man den beitrag nur bis zum 18.juli zur√ľckholen, alles davor scheint aktuell futsch. oder wie seht ihr das?

    DealDoktor

    06.09.2018, 12:02 Zitieren #

    @bobu:
    Der 18. Juli 2018 gilt nur f√ľr die Befreiung f√ľr Nebenwohnungen als Stichtag. Das liegt daran, dass an diesem Tag das entsprechende Urteil gef√§llt wurde.

    Die drei Jahre gelten f√ľr die generelle Befreiung und das funktioniert auch weiterhin so wie im Artikel beschrieben ūüôā

      Mars08

      02.11.2018, 06:50 Zitieren #

      @DealDoktor: @bobu:
      Der 18. Juli 2018 gilt nur f√ľr die Befreiung f√ľr Nebenwohnungen als Stichtag. Das liegt daran, dass an diesem Tag das entsprechende Urteil gef√§llt wurde.

      Die drei Jahre gelten f√ľr die generelle Befreiung und das funktioniert auch weiterhin so wie im Artikel beschrieben ūüôā

      Unser Antrag auf Befreiung wg Zweitwohnung wurde abgelehnt. Zahler f√ľr Haupt- und Nebenwohnung m√ľsse identisch sein… Somit versucht der ‚ÄúService‚ÄĚ die generell f√ľr Zweitwohnungen verfassungswidrig erkl√§rte Geb√ľhr doch noch einzutreiben.

olafausbielefeld

16.10.2018, 14:13 Zitieren #

Hallo, ich habe in meiner Wohnung ein B√ľro das ich gewerblich nutze. Muss ich wirklich 2x Geb√ľhren zahlen? Also 1x f√ľr die Wohnung und 1x f√ľrs Gewerbe in meiner Wohnung?

salto

09.11.2018, 10:08 Zitieren #

Der eine Bruder (Paul Kirchhof) "erfindet" es, der andere Bruder (Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof ) legitimiert es:
https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/

caffery

13.12.2018, 14:12 Zitieren #

Danke, die Laune war eigentlich schon schlecht genug.

Fehlt jetzt nur noch, dass gleich wieder einer daher kommt und sowas sagt wie: "Ohne den Beitrag ginge es uns allen schlechter, wir w√§ren allesamt uninformiert und im Fernsehen liefe nur Schrott. Ich zahle den Beitrag gerne f√ľr die qualit√§tiv hochwertige und neutrale Berichterstattung."

Sp√§testens dann h√§tte sich die schlechte Laune endg√ľltig zu einer herzhaften √úbelkeit entwickelt.

matze0611

13.12.2018, 14:30 Zitieren #

Lohnt es sich √ľberhaupt in einem Land, welches durch den Kapitalismus gef√ľhrt wird, √ľber Sinn oder Unsinn der Beitragsgeb√ľhr zu diskutieren?

angienbg

13.12.2018, 14:56 Zitieren #

Danke f√ľr den informativen Beitrag.

angienbg

13.12.2018, 14:58 Zitieren #

@matze0611: n√∂ keine Chance die machen mit uns was sie wollen. Die Steuer auf Luft kommt auch noch. Es w√ľrde mich zumindest nicht wundern

sunnyn

13.12.2018, 15:28 Zitieren #

Also als ich hatte das nicht von Bundesverfassungsgericht und EuGH erwartet….schade…

Stephi

13.12.2018, 16:17 Zitieren #

Wäre ja auch zu schön gewesen.

sunnyn

13.12.2018, 16:20 Zitieren #

@dealdoktor ich bin zur Zeit arbeitslos und beziehe ALG 1. Und zwar nur 610 euro + Wongeld 350 euro (verheiratet). Kann ich ein härteantrag stellen? Meine Sachbearbeiterin meinte ich könnte auch ALG 1 beantragen aber das möchte ich.

    caffery

    13.12.2018, 17:28 Zitieren #

    @sunnyn:
    Du kannst Dich von der Beitragspflicht befreien lassen, wenn Du eine Best√§tigung einer Sozialbeh√∂rde vorlegen kannst, dass Du entweder Sozialleistungen beziehst (SGB II, III oder XII o.a.) oder Dein Einkommen unterhalb des wirtschaftlichen Existenzminimuns ist (Du aber auf Leistungen verzichtest) ODER die Erf√ľllung der Beitragspflicht dazu f√ľhren w√ľrde, dass Du unter diesen Satz fallen w√ľrdest (f√ľr Grenzf√§lle).

    Das ist im Wesentlichen in § 4 RBStV nachzulesen.

    Ohne eine solche Best√§tigung wirst Du um deren Forderungen nicht herumkommen. Es sei denn, jemand anderer aus Deinem Haushalt zahlt bereits die Beitr√§ge. Ich w√ľrde Dir also raten, einen SGB II Antrag zu stellen wenn Du keine Rundfunkbeitr√§ge mehr zahlen m√∂chtest – auch wenn Du ihn nur stellst um diese Bescheinigung zu erhalten aber auf die Leistungen verzichtest (warum auch immer).

sunnyn

13.12.2018, 16:20 Zitieren #

@dealdoktor: Sorry ich meinte am Ende ALG2

Rudak

13.12.2018, 19:52 Zitieren #

@steinbrei: ja, die privaten Anbieter sind vielleicht nicht g√ľnstiger, darum geht es aber nicht, sondern, darum, dass man GEZ zahlen Muss auch wenn man gar kein ARD oder ZDF schaut. Die privaten bezahle ich ja √ľber unity media. Und das tue ich auch gerne, weil ich es auch nutze. Ein Frechheit ist es aber von der GEZ diese Geb√ľhren von Leute zu verlangen, die es vielleicht gar nicht gucken. Als w√ľrde mir sky jeden Monat eine Rechnung schicken, obwohl ich es gar nicht wollte.

sunnyn

13.12.2018, 19:56 Zitieren #

@caffery: Danke!

    caffery

    13.12.2018, 20:17 Zitieren #

    @sunnyn:
    Immer gerne. Meiner Erfahrung nach sind die Jobcenter-Sachbearbeiter bei solchen GEZ-Geschichten auch recht hilfsbereit wenn das Einkommen entsprechend gering ist aber eine Jobcenter-Kundschaft f√ľr ein paar Euro Aufstockung nicht das prim√§re Anliegen darstellt – was bei Wohngeldbeziehern auch mir schonmal untergekommen ist. Die Leute wollen halt oft f√ľr die paar Euro nicht in diese extreme Nackigmach-Jobcenter-Windm√ľhle. Wenn ich betroffen w√§re, w√ľrde ich das zwar nicht so machen aber jeder wie er mag…
    Wie einfach es wird liegt aber nat√ľrlich im Endeffekt an dem Sachbearbeiter den man da vorgesetzt bekommt. Wie das halt so ist. Manchmal ger√§t man an einen der keine Ahnung oder keinen Bock hat. Dann wirds kompliziert. Manchmal geht alles ganz schnell und unkompliziert. Jobenter eben…

dickbacke

14.12.2018, 12:27 Zitieren #

Wenn man sich anschaut wer in den Aufsichtsr√§ten sitzt bei den √Ėffentlich-Rechtlichen Sendern, da verwundet das Urteil nicht. Einfach selber mal schlau machen.

    TheKlappstuhl

    17.12.2018, 17:34 Zitieren #

    @dickbacke:
    Willst du hier gerade ernsthaft behaupten, dass die Aufsichtsräte mal eben an den EuGH geschrieben haben, frei nach dem Motto "jo, winkt das mal durch" und deshalb das Urteil so ausgefallen ist?

    Manche Leute… ūüėÄ

dickbacke

19.12.2018, 09:31 Zitieren #

@TheKlappstuhl: wer hat behauptet, dass es der Aufsichtsrat ist der es vorschreibt? Niemand. Erst lesen + verstehen, dann Senf dazu geben.
Manche Leute verstehen halt nur Bahnhof.

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