EuropĂ€ischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag ist rechtmĂ€ĂŸig

Update 13.12.2018: Der europĂ€ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Konkret wird gesagt (zur Pressemitteilung), dass „es die Rechtsvorschriften der Union ĂŒber staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingerĂ€umt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rĂŒckstĂ€ndigen RundfunkbeitrĂ€gen selbst zu betreiben.

Erst im Juli hatte auch das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die RundfunkgebĂŒhr verfassungsgemĂ€ĂŸ sei. Immerhin wurde aber die Beitragspflicht fĂŒr Zweitwohnungen fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt und eine Neuregelung bis Sommer 2020 verlangt. Inhaber von Zweitwohnungen können jetzt mit diesem Antrag BefreiungsantrĂ€ge stellen!

Der Rundfunkbeitrag, welcher vielen noch als GEZ-GebĂŒhren bekannt sein dĂŒrfte, zĂ€hlt wohl zu den umstrittensten Abgaben Deutschlands. Egal, ob ihr fĂŒr oder gegen den Beitrag seid – mit Beginn letzten Jahres könnt ihr die GebĂŒhren fĂŒr ganze drei Jahre zurĂŒckfordern. Damit ist die Info zugegebenermaßen nicht neu, aber vielleicht hilft es trotzdem manchen von euch. Solltet ihr nĂ€mlich befreiungsberechtigt sein könnt ihr bis zu 630 Euro zurĂŒckbekommen.

GEZ-Befreiung beantragen

gez

Voraussetzungen fĂŒr die Befreiung/ErmĂ€ĂŸigung

Um von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur noch einen ermĂ€ĂŸigten Beitrag zahlen zu mĂŒssen, stellt ihr einen Antrag. Voraussetzung fĂŒr die ErmĂ€ĂŸigung oder Befreiung sind soziale oder gesundheitliche GrĂŒnde. Zu den sozialen GrĂŒnden zĂ€hlen:

Rundfunkbeitrag soziale GrĂŒnde

Des Weiteren könnt ihr auch befreit werden, wenn ihr eine der folgenden Leistungen erhaltet: „Hilfe zur Pflege“, „Pflegezulagen nach LAG“, „Kinder- und Jugendhilfe“ und „Blindenhilfe“. Alle sozialen Leistungen, die hier nicht aufgefĂŒhrt sind, sind leider auch kein Grund fĂŒr eine Befreiung. Dazu zĂ€hlt zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld I (ALG I).

WĂ€hrend die genannten sozialen GrĂŒnde alle zu einer Befreiung fĂŒhren, gibt es bei den gesundheitlichen GrĂŒnden eine Unterteilung fĂŒr ErmĂ€ĂŸigung und Befreiung:

Rundfunkbeitrag gesundheitliche GrĂŒnde

Ob ihr oder Angehörige eine oder vielleicht sogar mehrere Voraussetzungen erfĂŒllen, wisst ihr selber am besten. Ist dies der Fall, fĂŒllt ihr den Antrag online aus, druckt ihn aus, legt eine Kopie des jeweiligen Nachweises (z.B. BAföG-Bescheid) bei und schickt einen Brief an folgende Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Befreiung vorher nur 2 Monate rĂŒckwirkend

Die Befreiung oder ErmĂ€ĂŸigung war vor 2017 immer nur zwei Monate rĂŒckwirkend möglich. Damit lag die Erstattung bei maximal 35€ und war dadurch vielen den Aufwand nicht wert. Mit bis zu 680€ RĂŒckzahlung kann sich der Antrag jetzt aber richtig lohnen, wenn volle drei Jahre lang die BeitrĂ€ge zu Unrecht eingezogen wurden.

GEZ-Befreiung beantragen

Kanntet ihr die „neue“ Regelung schon und habt vielleicht schon erfolgreich euer Geld zurĂŒckbekommen? Teilt eure Erfahrungen und Tipps gerne in den Kommentaren!

Red9

19.07.2018, 12:44 Zitieren #

@Sophisticat: Ok. Übers Ziel hinausgeschossen. Zahlen wir einfach keine Steuern mehr.

tokatci

19.07.2018, 19:10 Zitieren #

Man bezahlt etwas was man nicht in Anspruch nimmt! Finde ich unfair
Ich in fĂŒr ein Votum, wie in der Schweiz
Ja oder Nein
Wer sein Tatort weiter gucken will soll auch gefÀlligst selber zahlen

__Gelöschter_Nutzer__

19.07.2018, 19:16 Zitieren #

@tokatci: WĂŒrdest du denn auch anstandslos das Ergebnis des Votum akzeptieren, wenn es wie in der Schweiz ausfallen wĂŒrde?

steinbrei

19.07.2018, 19:23 Zitieren #

@FreiTheater:

Sag doch gleich, dass du zu denen gehörst, die gerne wieder den Arme ausgestreckt erheben und meinen, dass sei gut fĂŒr Deutschland. Nur das ist damals voll in die Hose gegangen und wird es immer wieder. Man muss schon sehr blind durch das Leben laufen und auf die Behauptungen der sogenannten "Alternative" auf den Leim zu gehen.

Dupek

20.07.2018, 18:11 Zitieren #

Gez hat aber auch gar nix mit meinungsvielfalt oder Demokratie zu tun. Das ist ein Totschlag Argument , eine schutzbehauptung,sonst nichts.
Politik hat weit mehr Einfluss auf die Sender als sie es haben dĂŒrften. Da werden Posten mit ex-politikern oder mit parteiaktiven besetzt, was nicht sein darf.
Warum keine Smartcard?
Warum bezahlen wir fĂŒr andere deutschsprachige LĂ€nder mit, weil unverschlĂŒsselt?
Wozu x Intendanten??
Das ist ein Ponyhof fĂŒr parteienfreunde und Angehörige.
Sippenwirtschaft.
Printmedien: Diese wurden neulich steuerlich entlastet, mit nicht gerade unerheblichen summen. Das Argument war demokratieerhalt durch meinungsvielfalt.
Nur dass ALLES was man so an Printmedien kaufen kann, von 4!!!!!!! Verlagen kommt.
Es gibt nur noch einpaar Tageszeitungen die unabhÀngig sind. Das sagt niemand gern laut.

caffery

04.08.2018, 12:14 Zitieren # hilfreich

Da mir soeben Post dieser unappetitlichen "Firma" ins Haus geflattert ist, wollte ich aus gegebenem Anlass mal folgenden Spartipp loswerden:

Durch den (aus meiner Sicht einigermaßen skandalösen) Datenabgleich mit den EinwohnermeldeĂ€mtern bekommen dieser Tage etliche Menschen denen kein Beitragskonto zugeordnet werden konnte Post vom "Service".

Da der Trend bei uns spĂ€testens seit der EinfĂŒhrung des Beitragsservice in seiner heutigen Form in Richtung einer großen Haus-WG ging, hatte ich dem Sercive bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass unsere Wohneinheit bereits unter dem Beitragskonto meiner Partnerin angemeldet ist. Dies soll ich nun ( wie viele andere wahrscheinlich auch) innerhalb der nĂ€chsten zwei Wochen erneut erklĂ€ren oder ich werde zwangsangemeldet.

Wie es fĂŒr den Service des "Service" ĂŒblich ist, sind auf dem Antwortumschlag im Briefmarkenfeld frech die Worte "bitte freimachen" zu lesen. Das ist natĂŒrlich Unsinn. Mein Tipp lautet also: Wer die Anfrage auf dem Postweg beantworten möchte, braucht natĂŒrlich KEINE Briefmarke dort aufzukleben. Antwortpost (Das Wort "Antwort" steht auch auf dem vorgedruckten Umschlag) ist in Deutschland ausschließlich vom EmpfĂ€nger zu bezahlen. Auch der Service bildet da (ausnahmsweise mal) keine Ausnahme.

bobu

24.08.2018, 14:52 Zitieren #

da scheint wohl die freude zu frĂŒh gewesen zu sein. laut aktuellen pressemeldungen kann man den beitrag nur bis zum 18.juli zurĂŒckholen, alles davor scheint aktuell futsch. oder wie seht ihr das?

    DealDoktor

    06.09.2018, 12:02 Zitieren #

    @bobu:
    Der 18. Juli 2018 gilt nur fĂŒr die Befreiung fĂŒr Nebenwohnungen als Stichtag. Das liegt daran, dass an diesem Tag das entsprechende Urteil gefĂ€llt wurde.

    Die drei Jahre gelten fĂŒr die generelle Befreiung und das funktioniert auch weiterhin so wie im Artikel beschrieben 🙂

      Mars08

      02.11.2018, 06:50 Zitieren #

      @DealDoktor: @bobu:
      Der 18. Juli 2018 gilt nur fĂŒr die Befreiung fĂŒr Nebenwohnungen als Stichtag. Das liegt daran, dass an diesem Tag das entsprechende Urteil gefĂ€llt wurde.

      Die drei Jahre gelten fĂŒr die generelle Befreiung und das funktioniert auch weiterhin so wie im Artikel beschrieben 🙂

      Unser Antrag auf Befreiung wg Zweitwohnung wurde abgelehnt. Zahler fĂŒr Haupt- und Nebenwohnung mĂŒsse identisch sein… Somit versucht der “Service” die generell fĂŒr Zweitwohnungen verfassungswidrig erklĂ€rte GebĂŒhr doch noch einzutreiben.

olafausbielefeld

16.10.2018, 14:13 Zitieren #

Hallo, ich habe in meiner Wohnung ein BĂŒro das ich gewerblich nutze. Muss ich wirklich 2x GebĂŒhren zahlen? Also 1x fĂŒr die Wohnung und 1x fĂŒrs Gewerbe in meiner Wohnung?

salto

09.11.2018, 10:08 Zitieren #

Der eine Bruder (Paul Kirchhof) "erfindet" es, der andere Bruder (Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof ) legitimiert es:
https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/

caffery

13.12.2018, 14:12 Zitieren #

Danke, die Laune war eigentlich schon schlecht genug.

Fehlt jetzt nur noch, dass gleich wieder einer daher kommt und sowas sagt wie: "Ohne den Beitrag ginge es uns allen schlechter, wir wĂ€ren allesamt uninformiert und im Fernsehen liefe nur Schrott. Ich zahle den Beitrag gerne fĂŒr die qualitĂ€tiv hochwertige und neutrale Berichterstattung."

SpĂ€testens dann hĂ€tte sich die schlechte Laune endgĂŒltig zu einer herzhaften Übelkeit entwickelt.

MatzeManiac

13.12.2018, 14:30 Zitieren #

Lohnt es sich ĂŒberhaupt in einem Land, welches durch den Kapitalismus gefĂŒhrt wird, ĂŒber Sinn oder Unsinn der BeitragsgebĂŒhr zu diskutieren?

__Gelöschter_Nutzer__

13.12.2018, 14:56 Zitieren #

Danke fĂŒr den informativen Beitrag.

__Gelöschter_Nutzer__

13.12.2018, 14:58 Zitieren #

@matze0611: nö keine Chance die machen mit uns was sie wollen. Die Steuer auf Luft kommt auch noch. Es wĂŒrde mich zumindest nicht wundern

sunnyn

13.12.2018, 15:28 Zitieren #

Also als ich hatte das nicht von Bundesverfassungsgericht und EuGH erwartet….schade…

Stephi

13.12.2018, 16:17 Zitieren #

WÀre ja auch zu schön gewesen.

sunnyn

13.12.2018, 16:20 Zitieren #

@dealdoktor ich bin zur Zeit arbeitslos und beziehe ALG 1. Und zwar nur 610 euro + Wongeld 350 euro (verheiratet). Kann ich ein hÀrteantrag stellen? Meine Sachbearbeiterin meinte ich könnte auch ALG 1 beantragen aber das möchte ich.

    caffery

    13.12.2018, 17:28 Zitieren #

    @sunnyn:
    Du kannst Dich von der Beitragspflicht befreien lassen, wenn Du eine BestĂ€tigung einer Sozialbehörde vorlegen kannst, dass Du entweder Sozialleistungen beziehst (SGB II, III oder XII o.a.) oder Dein Einkommen unterhalb des wirtschaftlichen Existenzminimuns ist (Du aber auf Leistungen verzichtest) ODER die ErfĂŒllung der Beitragspflicht dazu fĂŒhren wĂŒrde, dass Du unter diesen Satz fallen wĂŒrdest (fĂŒr GrenzfĂ€lle).

    Das ist im Wesentlichen in § 4 RBStV nachzulesen.

    Ohne eine solche BestĂ€tigung wirst Du um deren Forderungen nicht herumkommen. Es sei denn, jemand anderer aus Deinem Haushalt zahlt bereits die BeitrĂ€ge. Ich wĂŒrde Dir also raten, einen SGB II Antrag zu stellen wenn Du keine RundfunkbeitrĂ€ge mehr zahlen möchtest – auch wenn Du ihn nur stellst um diese Bescheinigung zu erhalten aber auf die Leistungen verzichtest (warum auch immer).

sunnyn

13.12.2018, 16:20 Zitieren #

@dealdoktor: Sorry ich meinte am Ende ALG2

Rudak

13.12.2018, 19:52 Zitieren #

@steinbrei: ja, die privaten Anbieter sind vielleicht nicht gĂŒnstiger, darum geht es aber nicht, sondern, darum, dass man GEZ zahlen Muss auch wenn man gar kein ARD oder ZDF schaut. Die privaten bezahle ich ja ĂŒber unity media. Und das tue ich auch gerne, weil ich es auch nutze. Ein Frechheit ist es aber von der GEZ diese GebĂŒhren von Leute zu verlangen, die es vielleicht gar nicht gucken. Als wĂŒrde mir sky jeden Monat eine Rechnung schicken, obwohl ich es gar nicht wollte.

sunnyn

13.12.2018, 19:56 Zitieren #

@caffery: Danke!

    caffery

    13.12.2018, 20:17 Zitieren #

    @sunnyn:
    Immer gerne. Meiner Erfahrung nach sind die Jobcenter-Sachbearbeiter bei solchen GEZ-Geschichten auch recht hilfsbereit wenn das Einkommen entsprechend gering ist aber eine Jobcenter-Kundschaft fĂŒr ein paar Euro Aufstockung nicht das primĂ€re Anliegen darstellt – was bei Wohngeldbeziehern auch mir schonmal untergekommen ist. Die Leute wollen halt oft fĂŒr die paar Euro nicht in diese extreme Nackigmach-Jobcenter-WindmĂŒhle. Wenn ich betroffen wĂ€re, wĂŒrde ich das zwar nicht so machen aber jeder wie er mag…
    Wie einfach es wird liegt aber natĂŒrlich im Endeffekt an dem Sachbearbeiter den man da vorgesetzt bekommt. Wie das halt so ist. Manchmal gerĂ€t man an einen der keine Ahnung oder keinen Bock hat. Dann wirds kompliziert. Manchmal geht alles ganz schnell und unkompliziert. Jobenter eben…

dickbacke

14.12.2018, 12:27 Zitieren #

Wenn man sich anschaut wer in den AufsichtsrĂ€ten sitzt bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern, da verwundet das Urteil nicht. Einfach selber mal schlau machen.

    TheKlappstuhl

    17.12.2018, 17:34 Zitieren #

    @dickbacke:
    Willst du hier gerade ernsthaft behaupten, dass die AufsichtsrÀte mal eben an den EuGH geschrieben haben, frei nach dem Motto "jo, winkt das mal durch" und deshalb das Urteil so ausgefallen ist?

    Manche Leute… 😀

dickbacke

19.12.2018, 09:31 Zitieren #

@TheKlappstuhl: wer hat behauptet, dass es der Aufsichtsrat ist der es vorschreibt? Niemand. Erst lesen + verstehen, dann Senf dazu geben.
Manche Leute verstehen halt nur Bahnhof.

julevolley2901

09.06.2019, 17:30 Zitieren #

Hat schon jemand mit einer Zweitwohnung recht bekommen und seine GebĂŒhren erstattet bekommen???

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