Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß (außer für Zweitwohnungen)

Update 18.07.2018: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 17,50€ im Monat eine gerechtfertigte RundfunkgebĂĽhr darstellen. Zum Betrag erklärte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, dass dieser „angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend, am angebotenen Vorteil ausgerichtet und nicht zu beanstanden“ sei. Immerhin wurde die Beitragspflicht fĂĽr Zweitwohnungen fĂĽr verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Sommer 2020 verlangt. Mehr Infos findet ihr hier.

Wichtig: Inhaber von Zweitwohnungen können jetzt mit diesem Antrag Befreiungsanträge stellen!

Der Rundfunkbeitrag, welcher vielen noch als GEZ-GebĂĽhren bekannt sein dĂĽrfte, zählt wohl zu den umstrittensten Abgaben Deutschlands. Egal, ob ihr fĂĽr oder gegen den Beitrag seid – mit Beginn letzten Jahres könnt ihr die GebĂĽhren fĂĽr ganze drei Jahre zurĂĽckfordern. Damit ist die Info zugegebenermaĂźen nicht neu, aber vielleicht hilft es trotzdem manchen von euch. Solltet ihr nämlich befreiungsberechtigt sein könnt ihr bis zu 630 Euro zurĂĽckbekommen.

GEZ-Befreiung beantragen

gez

Voraussetzungen für die Befreiung/Ermäßigung

Um von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur noch einen ermäßigten Beitrag zahlen zu müssen, stellt ihr einen Antrag. Voraussetzung für die Ermäßigung oder Befreiung sind soziale oder gesundheitliche Gründe. Zu den sozialen Gründen zählen:

Rundfunkbeitrag soziale GrĂĽnde

Des Weiteren könnt ihr auch befreit werden, wenn ihr eine der folgenden Leistungen erhaltet: „Hilfe zur Pflege“, „Pflegezulagen nach LAG“, „Kinder- und Jugendhilfe“ und „Blindenhilfe“. Alle sozialen Leistungen, die hier nicht aufgefĂĽhrt sind, sind leider auch kein Grund fĂĽr eine Befreiung. Dazu zählt zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld I (ALG I).

Während die genannten sozialen Gründe alle zu einer Befreiung führen, gibt es bei den gesundheitlichen Gründen eine Unterteilung für Ermäßigung und Befreiung:

Rundfunkbeitrag gesundheitliche GrĂĽnde

Ob ihr oder Angehörige eine oder vielleicht sogar mehrere Voraussetzungen erfüllen, wisst ihr selber am besten. Ist dies der Fall, füllt ihr den Antrag online aus, druckt ihn aus, legt eine Kopie des jeweiligen Nachweises (z.B. BAföG-Bescheid) bei und schickt einen Brief an folgende Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Befreiung vorher nur 2 Monate rĂĽckwirkend

Die Befreiung oder Ermäßigung war vor 2017 immer nur zwei Monate rückwirkend möglich. Damit lag die Erstattung bei maximal 35€ und war dadurch vielen den Aufwand nicht wert. Mit bis zu 680€ Rückzahlung kann sich der Antrag jetzt aber richtig lohnen, wenn volle drei Jahre lang die Beiträge zu Unrecht eingezogen wurden.

GEZ-Befreiung beantragen

Kanntet ihr die „neue“ Regelung schon und habt vielleicht schon erfolgreich euer Geld zurĂĽckbekommen? Teilt eure Erfahrungen und Tipps gerne in den Kommentaren!

Red9

19.07.2018, 12:44 Zitieren #

@Sophisticat: Ok. Ăśbers Ziel hinausgeschossen. Zahlen wir einfach keine Steuern mehr.

tokatci

19.07.2018, 19:10 Zitieren #

Man bezahlt etwas was man nicht in Anspruch nimmt! Finde ich unfair
Ich in fĂĽr ein Votum, wie in der Schweiz
Ja oder Nein
Wer sein Tatort weiter gucken will soll auch gefälligst selber zahlen

__Gelöschter_Nutzer__

19.07.2018, 19:16 Zitieren #

@tokatci: WĂĽrdest du denn auch anstandslos das Ergebnis des Votum akzeptieren, wenn es wie in der Schweiz ausfallen wĂĽrde?

steinbrei

19.07.2018, 19:23 Zitieren #

@FreiTheater:

Sag doch gleich, dass du zu denen gehörst, die gerne wieder den Arme ausgestreckt erheben und meinen, dass sei gut für Deutschland. Nur das ist damals voll in die Hose gegangen und wird es immer wieder. Man muss schon sehr blind durch das Leben laufen und auf die Behauptungen der sogenannten "Alternative" auf den Leim zu gehen.

Dupek

20.07.2018, 18:11 Zitieren #

Gez hat aber auch gar nix mit meinungsvielfalt oder Demokratie zu tun. Das ist ein Totschlag Argument , eine schutzbehauptung,sonst nichts.
Politik hat weit mehr Einfluss auf die Sender als sie es haben dĂĽrften. Da werden Posten mit ex-politikern oder mit parteiaktiven besetzt, was nicht sein darf.
Warum keine Smartcard?
Warum bezahlen wir für andere deutschsprachige Länder mit, weil unverschlüsselt?
Wozu x Intendanten??
Das ist ein Ponyhof für parteienfreunde und Angehörige.
Sippenwirtschaft.
Printmedien: Diese wurden neulich steuerlich entlastet, mit nicht gerade unerheblichen summen. Das Argument war demokratieerhalt durch meinungsvielfalt.
Nur dass ALLES was man so an Printmedien kaufen kann, von 4!!!!!!! Verlagen kommt.
Es gibt nur noch einpaar Tageszeitungen die unabhängig sind. Das sagt niemand gern laut.

caffery

04.08.2018, 12:14 Zitieren # hilfreich

Da mir soeben Post dieser unappetitlichen "Firma" ins Haus geflattert ist, wollte ich aus gegebenem Anlass mal folgenden Spartipp loswerden:

Durch den (aus meiner Sicht einigermaßen skandalösen) Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern bekommen dieser Tage etliche Menschen denen kein Beitragskonto zugeordnet werden konnte Post vom "Service".

Da der Trend bei uns spätestens seit der Einführung des Beitragsservice in seiner heutigen Form in Richtung einer großen Haus-WG ging, hatte ich dem Sercive bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass unsere Wohneinheit bereits unter dem Beitragskonto meiner Partnerin angemeldet ist. Dies soll ich nun ( wie viele andere wahrscheinlich auch) innerhalb der nächsten zwei Wochen erneut erklären oder ich werde zwangsangemeldet.

Wie es für den Service des "Service" üblich ist, sind auf dem Antwortumschlag im Briefmarkenfeld frech die Worte "bitte freimachen" zu lesen. Das ist natürlich Unsinn. Mein Tipp lautet also: Wer die Anfrage auf dem Postweg beantworten möchte, braucht natürlich KEINE Briefmarke dort aufzukleben. Antwortpost (Das Wort "Antwort" steht auch auf dem vorgedruckten Umschlag) ist in Deutschland ausschließlich vom Empfänger zu bezahlen. Auch der Service bildet da (ausnahmsweise mal) keine Ausnahme.

bobu

24.08.2018, 14:52 Zitieren #

da scheint wohl die freude zu frĂĽh gewesen zu sein. laut aktuellen pressemeldungen kann man den beitrag nur bis zum 18.juli zurĂĽckholen, alles davor scheint aktuell futsch. oder wie seht ihr das?

    DealDoktor

    06.09.2018, 12:02 Zitieren #

    @bobu:
    Der 18. Juli 2018 gilt nur für die Befreiung für Nebenwohnungen als Stichtag. Das liegt daran, dass an diesem Tag das entsprechende Urteil gefällt wurde.

    Die drei Jahre gelten für die generelle Befreiung und das funktioniert auch weiterhin so wie im Artikel beschrieben 🙂

      Mars08

      02.11.2018, 06:50 Zitieren #

      @DealDoktor: @bobu:
      Der 18. Juli 2018 gilt nur für die Befreiung für Nebenwohnungen als Stichtag. Das liegt daran, dass an diesem Tag das entsprechende Urteil gefällt wurde.

      Die drei Jahre gelten für die generelle Befreiung und das funktioniert auch weiterhin so wie im Artikel beschrieben 🙂

      Unser Antrag auf Befreiung wg Zweitwohnung wurde abgelehnt. Zahler fĂĽr Haupt- und Nebenwohnung mĂĽsse identisch sein… Somit versucht der “Service” die generell fĂĽr Zweitwohnungen verfassungswidrig erklärte GebĂĽhr doch noch einzutreiben.

olafausbielefeld

16.10.2018, 14:13 Zitieren #

Hallo, ich habe in meiner Wohnung ein BĂĽro das ich gewerblich nutze. Muss ich wirklich 2x GebĂĽhren zahlen? Also 1x fĂĽr die Wohnung und 1x fĂĽrs Gewerbe in meiner Wohnung?

salto

09.11.2018, 10:08 Zitieren #

Der eine Bruder (Paul Kirchhof) "erfindet" es, der andere Bruder (Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof ) legitimiert es:
https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/

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