Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß (außer für Zweitwohnungen)

Update 18.07.2018: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 17,50€ im Monat eine gerechtfertigte Rundfunkgebühr darstellen. Zum Betrag erklärte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, dass dieser „angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend, am angebotenen Vorteil ausgerichtet und nicht zu beanstanden“ sei. Immerhin wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Sommer 2020 verlangt. Mehr Infos findet ihr hier.

Wichtig: Schon jetzt können Inhaber von Zweitwohnungen Befreiungsanträge stellen! Online ist der Antrag aber natürlich noch nicht verfügbar.

Der Rundfunkbeitrag, welcher vielen noch als GEZ-Gebühren bekannt sein dürfte, zählt wohl zu den umstrittensten Abgaben Deutschlands. Egal, ob ihr für oder gegen den Beitrag seid – mit Beginn letzten Jahres könnt ihr die Gebühren für ganze drei Jahre zurückfordern. Damit ist die Info zugegebenermaßen nicht neu, aber vielleicht hilft es trotzdem manchen von euch. Solltet ihr nämlich befreiungsberechtigt sein könnt ihr bis zu 630 Euro zurückbekommen.

GEZ-Befreiung beantragen

gez

Voraussetzungen für die Befreiung/Ermäßigung

Um von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur noch einen ermäßigten Beitrag zahlen zu müssen, stellt ihr einen Antrag. Voraussetzung für die Ermäßigung oder Befreiung sind soziale oder gesundheitliche Gründe. Zu den sozialen Gründen zählen:

Rundfunkbeitrag soziale Gründe

Des Weiteren könnt ihr auch befreit werden, wenn ihr eine der folgenden Leistungen erhaltet: „Hilfe zur Pflege“, „Pflegezulagen nach LAG“, „Kinder- und Jugendhilfe“ und „Blindenhilfe“. Alle sozialen Leistungen, die hier nicht aufgeführt sind, sind leider auch kein Grund für eine Befreiung. Dazu zählt zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld I (ALG I).

Während die genannten sozialen Gründe alle zu einer Befreiung führen, gibt es bei den gesundheitlichen Gründen eine Unterteilung für Ermäßigung und Befreiung:

Rundfunkbeitrag gesundheitliche Gründe

Ob ihr oder Angehörige eine oder vielleicht sogar mehrere Voraussetzungen erfüllen, wisst ihr selber am besten. Ist dies der Fall, füllt ihr den Antrag online aus, druckt ihn aus, legt eine Kopie des jeweiligen Nachweises (z.B. BAföG-Bescheid) bei und schickt einen Brief an folgende Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Befreiung vorher nur 2 Monate rückwirkend

Die Befreiung oder Ermäßigung war vor 2017 immer nur zwei Monate rückwirkend möglich. Damit lag die Erstattung bei maximal 35€ und war dadurch vielen den Aufwand nicht wert. Mit bis zu 680€ Rückzahlung kann sich der Antrag jetzt aber richtig lohnen, wenn volle drei Jahre lang die Beiträge zu Unrecht eingezogen wurden.

GEZ-Befreiung beantragen

Kanntet ihr die „neue“ Regelung schon und habt vielleicht schon erfolgreich euer Geld zurückbekommen? Teilt eure Erfahrungen und Tipps gerne in den Kommentaren!

Ruta66

19.07.2018, 08:34 Antworten Zitieren #

Wie sieht denn das aus, mein Hauptwohnsitz ist eine WG in Berlin. GEZ zahlt da mein WG Partner.
Mein Zweitwohnsitz habe ich in Hamburg.
Greift da auch die Befreiung?
Ich habe bisher diese Konstellation nirgends gefunden.
Gemeldet bin ich wie oben beschrieben. Müsste ja dann auch zählen oder

Moudy

19.07.2018, 09:31 Antworten Zitieren #

Das Argument war damals das ich ein TV Gerät zum Rundfunkempfang habe und zahlen müsse. Daraufhin habe ich Kindergeld beantragt, weil ich ein „Gerät“ zum Erzeugen habe.
Vielen Dank faires Deutschland 😎

Red9

19.07.2018, 12:44 Antworten Zitieren #

@Sophisticat: Ok. Übers Ziel hinausgeschossen. Zahlen wir einfach keine Steuern mehr.

tokatci

19.07.2018, 19:10 Antworten Zitieren #

Man bezahlt etwas was man nicht in Anspruch nimmt! Finde ich unfair
Ich in für ein Votum, wie in der Schweiz
Ja oder Nein
Wer sein Tatort weiter gucken will soll auch gefälligst selber zahlen

Sophisticat

19.07.2018, 19:16 Antworten Zitieren #

@tokatci: Würdest du denn auch anstandslos das Ergebnis des Votum akzeptieren, wenn es wie in der Schweiz ausfallen würde?

steinbrei

19.07.2018, 19:23 Antworten Zitieren #

@FreiTheater:

Sag doch gleich, dass du zu denen gehörst, die gerne wieder den Arme ausgestreckt erheben und meinen, dass sei gut für Deutschland. Nur das ist damals voll in die Hose gegangen und wird es immer wieder. Man muss schon sehr blind durch das Leben laufen und auf die Behauptungen der sogenannten „Alternative“ auf den Leim zu gehen.

Dupek

20.07.2018, 18:11 Antworten Zitieren #

Gez hat aber auch gar nix mit meinungsvielfalt oder Demokratie zu tun. Das ist ein Totschlag Argument , eine schutzbehauptung,sonst nichts.
Politik hat weit mehr Einfluss auf die Sender als sie es haben dürften. Da werden Posten mit ex-politikern oder mit parteiaktiven besetzt, was nicht sein darf.
Warum keine Smartcard?
Warum bezahlen wir für andere deutschsprachige Länder mit, weil unverschlüsselt?
Wozu x Intendanten??
Das ist ein Ponyhof für parteienfreunde und Angehörige.
Sippenwirtschaft.
Printmedien: Diese wurden neulich steuerlich entlastet, mit nicht gerade unerheblichen summen. Das Argument war demokratieerhalt durch meinungsvielfalt.
Nur dass ALLES was man so an Printmedien kaufen kann, von 4!!!!!!! Verlagen kommt.
Es gibt nur noch einpaar Tageszeitungen die unabhängig sind. Das sagt niemand gern laut.

caffery

04.08.2018, 12:14 Antworten Zitieren # hilfreich

Da mir soeben Post dieser unappetitlichen „Firma“ ins Haus geflattert ist, wollte ich aus gegebenem Anlass mal folgenden Spartipp loswerden:

Durch den (aus meiner Sicht einigermaßen skandalösen) Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern bekommen dieser Tage etliche Menschen denen kein Beitragskonto zugeordnet werden konnte Post vom „Service“.

Da der Trend bei uns spätestens seit der Einführung des Beitragsservice in seiner heutigen Form in Richtung einer großen Haus-WG ging, hatte ich dem Sercive bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass unsere Wohneinheit bereits unter dem Beitragskonto meiner Partnerin angemeldet ist. Dies soll ich nun ( wie viele andere wahrscheinlich auch) innerhalb der nächsten zwei Wochen erneut erklären oder ich werde zwangsangemeldet.

Wie es für den Service des „Service“ üblich ist, sind auf dem Antwortumschlag im Briefmarkenfeld frech die Worte „bitte freimachen“ zu lesen. Das ist natürlich Unsinn. Mein Tipp lautet also: Wer die Anfrage auf dem Postweg beantworten möchte, braucht natürlich KEINE Briefmarke dort aufzukleben. Antwortpost (Das Wort „Antwort“ steht auch auf dem vorgedruckten Umschlag) ist in Deutschland ausschließlich vom Empfänger zu bezahlen. Auch der Service bildet da (ausnahmsweise mal) keine Ausnahme.

Kommentar verfassen

Bild zum Kommentar hinzufügen (JPG, PNG)

Mit der Anmeldung zum Newsletter erklärt du dich damit einverstanden, dass dich der DealDoktor (TriMeXa GmbH) per E-Mail über ausgewählte Themen und Angebote informieren darf. Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen, indem du auf den in jeder solchen E-Mail enthaltenen Abmeldelink klickst.

Mit Absenden des Formulars akzeptiere ich die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen.