Netflix Preisanpassungsklausel als rechtswidrig erklärt

Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten, zieht Netflix relativ regelmäßig die Preise für die verschiedenen Abonnements an. Natürlich wird dann meist auch gleichzeitig darüber gesprochen, dass das Teilen des Accounts erschwert werden soll. Das ist jedoch noch nicht wirklich umgesetzt worden. Gegen die Preisanpassungsklausel wurde nun Klage der  Verbraucherzentrale (Bundesverband) eingelegt.

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Im Vertrag mit Netflix gibt es eine Klausel, die dem Streaming-Dienst die Option gibt die Abonnement-Preise zu ändern. Jedoch ist die Klausel stark unklar formuliert, dass die Preiserhöhungen nicht klar nachvollziehbar sind und eher willkürlich erscheinen. Diese Kritik wurde auch schon früher angebracht, Netflix hat es dennoch nicht geschafft die Formulierungen klarer zu fassen. 

Die Preisanpassungsklausel ist in den Netflix-Nutzungsbedingungen unter Abschnitt 3.5 zu finden: 

„3.5. Änderungen am Preis und Abo-Angebot. Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung unseres Dienstes, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Alle Preisänderungen gelten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe an Sie. Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit während der Kündigungsfrist kündigen, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.“

Das Landgericht Berlin hat nun im Dezember 2021, dass diese Formulierungen für den Verbraucher zu ungenau formuliert sind und nicht genau hervorgeht, wie eine Preiserhöhung zustande kommt. Außerdem gehe es nur im Preiserhöhungen, aber keine Kostensenkungen bei unterschiedlichen Gegebenheiten. Gegen die Entscheidung des Gerichts, dass die momentane Klausel rechtswidrig ist, wurde bereits Berufung seitens Netflix eingelegt. Wir werden in der Zukunft sehen müssen, ob das Urteil noch rechtskräftig wird und die Preisanpassungsklausel angepasst wird. 

Die vorherige Version wurde bereits im Dezember 2019 durch das Berliner Kammergericht für unzulässig erklärt, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Insgesamt eine gute Entwicklung, es bleibt abzuwarten, inwiefern das Urteil rechtskräftig umgesetzt wird und welche Auswirkungen das auf den Endkunden haben könnte.