💾🏡 Geld zurĂŒck von der Bausparkasse – unzulĂ€ssige GebĂŒhren!

Und wieder erwischt es die Bausparkassen, denn erneut ist eine GebĂŒhr als unzulĂ€ssig erklĂ€rt worden und die Kunden bekommen Geld zurĂŒck. Wer nun glaubt, dass dies einfach so geschieht, der irrt sich. Denn natĂŒrlich mĂŒsst ihr hier euren Vertrag prĂŒfen und selbst aktiv werden. In dieser News zeigen wir euch kurz, um was es genau geht und wie ihr euer Geld zurĂŒckbekommt. 

Tipp Wenn ihr betroffen seid und unschlĂŒssig, wie die Mail an den Anbieter aussehen soll, dann klickt hier rein und nutzt deren Musterschreiben.

Warum gibt es Geld zurĂŒck?

Der Bundesgerichtshof hat mir einem Urteil vom 15. November 2022 entschieden, dass Servicepauschalen in der Ansparphase eines Bausparvertrags unzulĂ€ssig sind. (Az. XI ZR 551/21). Ziemlich sicher hast du als Inhaber eines Bausparvertrages in den letzten Jahren teure GebĂŒhren zahlen mĂŒssen, denn die Bausparkassen haben sich – unrechtmĂ€ĂŸig – mit sogenannten KontogebĂŒhren oder Servicepauschalen ordentlich bezahlen lassen. Solche Servicepauschalen sind aber unzulĂ€ssig.

Was ist ĂŒberhaupt eine Servicepauschale beim Bausparvertrag?

In der Vergangenheit haben viele Bausparkassen BearbeitungsgebĂŒhren (sogenannte Servicepauschalen) in der Ansparphase kassiert. In den VertrĂ€gen wurden diese auch gerne als Serviceentgelt, KontogebĂŒhr oder Jahresentgelt benannt. EingefĂŒhrt wurden diese ab dem Jahr 2017 und sollten so den Kunden an den VerwaltungsgebĂŒhren beteiligen. HĂ€ufig belĂ€uft sich diese Servicepauschale – je nach Bausparkasse – auf 9 bis 30 Euro und wird einmal im Jahr jeweils zu Jahresbeginn abgebucht.

Tipp Übrigens: Bausparen ist immer eine Kombination aus Geld sparen und Geld leihen. Dabei definiert ihr zu Beginn des Bausparvertrags mit der Bausparkasse eine bestimmte Summe, die spĂ€ter fĂŒr den Kauf oder den Bau einer Immobilie benötigt wird (Bausparsumme). Dabei gliedert sich dieser Vertrag so:

  1. Ansparphase – ihr spart einen Teil der Bausparsumme an.
  2. nach der Ansparphase –  zahlt die Bausparkasse das angesparte Geld plus Zinsen wieder aus.
  3. Die Differenz zur Bausparsumme nehmt ihr in Form eines Bauspardarlehen auf.
  4. Die Darlehensphase -ihr zahlt das geliehene Geld in festen Tilgungs- und Zinsraten wieder zurĂŒck

Wieso ist die Servicepauschale eigentlich unzulÀssig?

Im Detail sieht der Bundesgerichtshof in der jĂ€hrlichen Servicepauschale eine unangemessene Benachteiligung fĂŒr die Bausparer. Denn wĂ€hrend der Begriff vorgaukelt, dass ihr fĂŒr einen Service oder eine Gegenleistung diese Pauschale bezahlt, deckt diese nur die Verwaltungsaufgaben eurer Bausparkasse. Diese ist aber gesetzlich dazu verpflichtet, sich um die Verwaltung der Bauspargemeinschaft zu kĂŒmmern. Basis hierfĂŒr sind die Regelungen des Bausparkassen-Gesetzes.

Tipp Hat deine Bausparkasse erst nachtrĂ€glich eine Servicepauschale eingefĂŒhrt? Dann könnt ihr euch zusĂ€tzlich auf ein weiteres BGH-Urteil aus 2021 beziehen!

Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW-Bausparkasse. Bereits am 17. November 2021 hatte das OLG Celle entschieden, dass die Pauschale unzulÀssig sei. Jedoch hatte die BHW Bausparkasse Revision eingelegt, welche nun beim BGH verhandelt wurde.

Zwar bezieht sich das Urteil in erster Linie auf die BHW Bausparkasse, jedoch gilt dieses in dieser Form auch fĂŒr andere Bausparkassen, die mit einer Ă€hnlichen Praxis versucht haben, die VerwaltungsgebĂŒhren zu kompensieren. Doch warum könnt ihr auch rĂŒckwirkend GebĂŒhren zurĂŒckfordern? Nun, das liegt daran, dass die Bausparkassen in der Vergangenheit auch bei laufenden VertrĂ€gen gerne nachtrĂ€glich GebĂŒhren eingefĂŒhrt haben. Bei Banken und den Bausparkassen war es ja gĂ€ngige Praxis, dass GebĂŒhren-einfĂŒhrungen und -Ă€nderungen ohne Zustimmung des Kunden (bzw. wurde das Schweigen als Zustimmung gewertet) eingefĂŒhrt worden. 

Dieses Vorgehen hat der Bundesgerichtshof aber grundsĂ€tzlich untersagt (BGH, Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20). Eine Einholung eurer Zustimmung ist also unabdingbar. Kurz: hat eure Bank die Servicepauschale nachtrĂ€glich und ohne eure Zustimmung eingefĂŒhrt, könnt ihr noch Geld zurĂŒckfordern.

So geht ihr vor!

Hier möchten wir euch noch kurz das Vorgehen schildern, wie ihr die unrechtmĂ€ĂŸig gezahlte Servicepauschale zurĂŒckfordert. 

  1. JahreskontoauszĂŒge prĂŒfen – prĂŒft eure JahreskontoauszĂŒge der letzten Jahren, ob die Bausparkasse eine Servicepauschale berechnet hat. (HĂ€ufig wird die Pauschale zu Beginn eines Jahres berechnet. PrĂŒft auch Begriffe wie Servicepauschale, Serviceentgelt, KontogebĂŒhr, Kontoentgelt oder Jahresentgelt.)
  2. fordert die KontogebĂŒhren der Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 in jedem Fall zurĂŒck. Übrigens könnt ihr darĂŒber hinaus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz pro Jahr einfordern (§ 818 Abs. 1 BGB).
  3. GebĂŒhren von vor 2019 könnt ihr wahrscheinlich nicht mehr verlangen, da der Anspruch grundsĂ€tzlich nach drei Jahren zum Jahresende (§ 195 BGB) verjĂ€hrt. Probiert es trotzdem! Denn…
  4. vereinzelt wird auch eine Erstattung fĂŒr die letzten zehn Jahre fĂŒr möglich gehalten.

Hintergrund ist hier, dass der EuropĂ€ische Gerichtshof (EUGH) entschieden hatte, dass ErstattungsansprĂŒche nicht verjĂ€hren dĂŒrfen, wenn der Verbraucher vorab nicht erkennen konnte, dass er ein Recht auf Erstattung hat (Az. C, 776/19 bis C 782/19). Dann mĂŒsste die 10-jĂ€hrige VerjĂ€hrungsfrist gelten (§ 199 Absatz 4 BGB).

Fazit – Seid ihr betroffen?

Da ihr bis zu diesem Fazit gelesen habt, gehe ich einmal davon aus, dass ihr einen Bausparvertrag habt und betroffen seid? Schildert uns daher doch gerne, ob ihr die GebĂŒhren zurĂŒckfordert, wie ihr vorgegangen seid und vor allem, wie eure Bausparkasse reagiert hat. Das Vorgehen von Bausparkassen und Banken war in der Niedrigzinsphase ja immer etwas – na nennen wir es holprig. 

Übrigens: Wer mehr ĂŒber das Verfahren und die Reaktionen der Bausparkassen erfahren möchte, kann gerne einmal bei Finanztip in den Artikel klicken. 

Gruß, euer Steven

rumper

21.11.2022, 10:44 #

Mist, leider habe ich keinen unlukrativen Bausparvertrag…

    Severa86

    21.11.2022, 10:48 #

    @rumper:
    wieso leider sei doch froh . ich habe so alte die keine KontofĂŒhrungsgebĂŒhren haben bekomme also auch nichts zurĂŒck habe aber auch keine Arbeit 😁

    Moritz8

    21.11.2022, 19:32 #

    'unlukrativ' ist relativ: ich habe einen Bausparvertrag von 2008. Wenn ich den Kredit nicht in Anspruch nehme, erhalte ich rĂŒckwirkend seit Beginn 4%Zinsen. Ob das die Inflation seit dem ĂŒbersteigt, kann ich aktuell nicht bewerten (die aktuellen ~10% sind zeitlich noch nicht wirklich bewertbar). Aber das Geld habe ich nie vermisst (wobei ich auch nicht wirklich einzahle – sonst wĂ€re der schon lange Zuteilungsreif)
    Es waren jedenfalls lange Zinsfreie Jahre dabei, die ich auffangen könnte.

Lescart

21.11.2022, 21:33 #

LBS zahlt wohl nichts. Habe aber das Jahresentgelt von 7,20€

basti922

22.11.2022, 06:40 #

Bei der BHW steht KontofĂŒhrungsgebĂŒhr auf den AuszĂŒgen, ist es das gleiche?

    DealDoktor (Steven)

    22.11.2022, 08:50 #

    @basti922:
    So wie ich es verstanden habe, dĂŒrfen die keine GebĂŒhren nehmen… egal ob Servicepauschale, Serviceentgelt, KontogebĂŒhr, Kontoentgelt oder Jahresentgelt… probier's doch. 🙂

Rhyem

24.11.2022, 00:25 #

Gibt es ein Mustervordruck?

danieljena

01.12.2022, 21:42 #

Schauen wir mal wie lange bis zu einer Antwort von der BHW dauert

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