Urteil: Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten

Der DealDoc ist heute mal als Anwaltsgehilfe unterwegs und hat frohe Botschaften für euch: Wie der Europäische Gerichtshof heute entschieden hat, bekommen wir als Verbraucher in Zukunft im Falle eines Widerrufs unserer Bestellung die Hinsendekosten  erstattet.

amazon-versandkosten-sparenZum Erklären hole ich ein bisschen aus und erkläre anhand eines Beispiels: Ihr bestellt einen Artikel für 50 EUR + 4,95 EUR Versandkosten, der euch dann aber doch nicht gefällt. Ihr sendet ihn zurück, Portokosten 3,90 EUR.

Erstattet bekommt ihr natürlich die 50 EUR und auch eure Rücksendekosten in Höhe von 3,90 EUR – letzteres jedoch nur, weil in Deutschland die Rücksendekosten bei einem Warenwert von über 40 EUR vom Händler erstattet werden müssen. Unter 40 EUR Warenwert zahlt ihr sie. Nun aber zu den 4,95 EUR Hinsendekosten: Bisher konnte euch der Versandhändler die Hinsendekosten aufdrücken, auch wenn ihr von eurem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habt. Jetzt aber muss der Versandhändler euch auch die Hinsendekosten erstatten, wenn ihr eure Bestellung widerruft.

Wichtig ist jedoch, dass das Urteil nur bei komplettem Widerruf gilt. Wenn ihr von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurückschickt, müsst ihr die Hinsendekosten weiterhin selbst tragen.

Die angesprochene 40 EUR-Rücksendeklausel ist übrigens ein Vorteil der in Deutschland wohnhaften Bürger: Im europäischen Ausland gibt es sie nicht, hier bleiben die Rücksendekosten immer beim Kunden hängen. Da das neue Urteil vom EuGH darauf basiert, dass die Hin- und Rücksendekosten fair zwischen Kunde und Händler aufgeteilt werden, wird sich zeigen, ob irgendwann in Deutschland an der 40-EUR-Regelung gerüttelt wird. Noch aber ist es nicht soweit und wir Kunden können uns erst mal freuen 🙂

(Quelle: heise.de)

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kalle

16.04.2010, 07:15 Antworten Zitieren #

Totaler Witz,
übelegt euch doch vorher ob ihr den Bestellten Atrikel wirklich haben wollt und kauft nicht jeden Schrott nur weil ihr glaubt ein Schnäppchen zu machen.
Solche Gesetzesänderungen bewirken nur Preiserhöhungen und Missgunst bei den Versandhäusern.

Pala

16.04.2010, 07:24 Antworten Zitieren #

Deine Aussage ist so doof, dass man sie eigentlich gar nicht kommentieren sollte. Denk mal drüber nach, was mach ich denn wenn mir die Klamotten, Schuhe oder was weiß ich nicht passen oder die Qualität nicht stimmt? Wenn der Technikartikel nicht alle Funktionen hat, die ich benötige, dies aber online nicht komplett einsehbar war?

Dr. Joe

16.04.2010, 07:40 Antworten Zitieren #

tja da kann man Pala nur zustimmen. 🙂

PE

16.04.2010, 09:41 Antworten Zitieren #

Pühhhh Kalle…vor dem Schreiben …Hirn einschalten.
Pala hat das gemacht und sein Einwurf ist vollkommen richtig.

Bo

16.04.2010, 14:32 Antworten Zitieren #

Und wie läuft das ab !?
Habe bei IBood was bestellt, das Gerät gefällt mir leider gar nicht.
Wenn ich es jetzt zurückschicke, gilt dass dann schon und ich bekomme auch die hinsendekosten erstattet !!?!?

kalle

16.04.2010, 14:41 Antworten Zitieren #

LOL,
welche grösse haben denn die Klamotten. :D:D:D

DealDoktor

16.04.2010, 16:40 Antworten Zitieren #

@Bo
Das Urteil ist nach meinen Informationen seit 15.04.2010 rechtsgültig, du kannst also jetzt schon auf Erstattung der Hinsendekosten bestehen.
Fragen die zu klären sind:
1) Manche Anbieter haben aus Kulanz die Hinsendegebühren auch schon vor dem Urteil erstattet. Will ibood die Hinsendekosten überhaupt einbehalten? (müsste in den AGB stehen).
2) Falla ja: Haariger Fall, weil der Kaufvertrag ja wohl schon vor dem 15.04. zustandegekommen ist – und da war es ja noch legitim, dir die Kosten zu übertragen. In dem Fall wäre ich überfragt…

Frank_M

25.04.2010, 22:49 Antworten Zitieren #

„weil der Kaufvertrag ja wohl schon vor dem 15.04. zustande gekommen ist – und da war es ja noch legitim, dir die Kosten zu übertragen. In dem Fall wäre ich überfragt…“

Nein, kein haariger Fall. (Ein) Das Urteil schafft (immer nur) lediglich Rechtssicherheit – jedoch keine neue Gesetzeslage. Wenn das Gericht feststellt, dass nach der EU-Richtlinie 97/7/EG die Versandkosten zurück zu erstatten sind, dann waren die Versandkosten bereits seit (!!!) Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zurückzuzahlen. In Deutschland wurde diese Richtlinie im Jahr 2000 in nationales Recht umgesetzt (zunächst im Fernabsatzgesetz und 2 Jahre später wurden die Vorschriften ins BGB aufgenommen).

Die Hinsendekosten sind nicht erst seit dem 15.04.2010 zurückzuzahlen, sondern bereits seit dem Jahr 2000. Jeder Händler, der das nicht gemacht hat, hat sich gesetzeswidrig verhalten.
Es war nicht legitim vom Händler, die Hinsendekosten einzubehalten. Es bestand lediglich eine Rechtsunsicherheit. Nun haben wir eine Richtssicherheit.

Ich habe seit dem Jahr 2000 übrigens immer mit Hinweis auf die EU Richtlinie auch die Hinsendekosten erstattet bekommen, denn wer sich die EU-Richtlinie 97/7/EG durchliest, wird feststellen, dass dort sehr eindeutig und unmissverständlich drin steht, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher auferlegt werden können (!!!!), die Kosten der Rücksendung sind. Aus dem „können“ hat der deutsche Gesetzgeber dann (ganz legitim) die 40 Euro Regel gemacht.

Meiner persönlichen Meinung nach (und auch nach dem gesunden Menschenverstand + Gerechtigkeit) ist diese 40 Euro Regel unglücklich, da bei einem Warenwert von über 40 Euro der Händler Hin- und Rücksendekosten tragen muss (obwohl eben bei den Rücksendekosten die EU Richtlinie es zulässt, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden können (!!!) – aber da war dann doch D extrem verbraucherfreundlich bei der Richtlinienumsetzung)

Wenn man sich die Versandkosten (20 Euro und mehr und dann nur als Warensendung verschickt, also alles völlig intransparent) einiger Unternehmer anschaut, so finde ich es auch richtig, dass bei einem Widerruf gerade die Hinsendekosten erstattet werden müssen.

Richtig hätte ich es auch gefunden, wenn in D der Verbraucher immer die Rücksendekosten zu tragen hätte (diese Möglichkeit lässt ja die Richtlinie zu) – zumal es dann in der Hand des Verbrauchers liegt, wie hoch diese Kosten je nach Wahl von DHL, GLS, DPD und Co liegen.

Und genau so ist diese Richtlinie auch in allen anderen europäischen Ländern umgesetzt worden.

DealDoktor

25.04.2010, 22:55 Antworten Zitieren #

@Frank_M
Danke dir für die schön und verständlich formulierte Klärung der Sachlage!

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